Grüne kritisieren Dobrindt-Äußerungen zu AfD-Gutachten

Ein Verbotsantrag ist notwendig! Ein Gutachten mit einer solchen Einschätzung ohne Antrag auf ein Verbot wäre ein Zeichen … das eben die Regierug unlauter gegen die Opposition agiert. Sorry, den Eindruck. Würde ein Vernachlässigen auf mich machen. Ein Scheitern wäre aus meiner Sicht harmloser als es unversucht zu lassen.

@10 weß @3 das? Sie liest ja noch nicht mal ganze Artikel, sondern maximal Zwischenüberschriften: <link> . Es trotzdem so, dass der Antrag, der gleich ein Prüfverfahren beim BVerG zum Inhalt hatte von MdB aus CDU und SPD initiiert wurde während die Grünen einen eigenen Eintrag einbrachten, der eine ausführliche Prüfung vorher beinhaltete.

@8 Beide Anträge haben den Großteil der Stimmen der Grünen bekommen - mit Ausnahme der Linken und dem SSW die einzigen Mehrheiten in den Bundestagsfraktionen bei dieser Thematik. Und das weiß #3 ebenfalls...

Das Problem war bisher immer die fehlende Mehrheit soqie Führungsfiguren als Zauderer ob in der letzten und anscheinend auch in dieser Regierung.

@7 Das ist der Antrag, den ich meine, initiiert von Abgeordneten von CDU und SPD, primär initiiert von Wanderwitz. Es gab aber auch noch einen weiteren Antrag von den Grünen auf weitere Prüfung, der auch abgelehnt wurde.

Es gab doch Anfang des Jahres einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, initiiert u.a. von Wanderwitz (CDU). Der hat keine Mehrheit gefunden. Es gab im alten Bundestag einfach keine Mehrheit dafür.

@4 Unsere Kommentare haben sich überschnitten. Die Position der Grünen hat sich schon noch mal verändert. Ende 2024 waren sie nicht sicher, wie sie sich positionieren, deswegen wollten sie das ja weiter prüfen. Mittlerweile sind sie für ein AfD Verbot. Mehrheiten für ein AfD Verbot zu finden haben damals vor allem Abgeordnete aus CDU und SPD versucht.

@3 Sach mal - du weißt doch ganz genau, dass das in der Ampel nicht möglich war. Die Grünen waren sich damals nicht sicher und wollten das prüfen, haben dafür sogar einen Antrag im BT gestellt, die FDP war dagegen und in der SPD gab und gibt es weder eine Mehrheit für noch eine Mehrheit gegen ein Prüfverfahren beim BVergG zum AfD Verbot.

@3 Sie haben mehrfach versucht, Mehrheiten für einen Verbotsantrag zu finden, und das weißt du auch ganz genau. Mit Opposition hat das überhaupt nichts zu tun – die Grünen argumentieren jetzt nicht anders als vorher.

Na selbstverständlich hätten sie etwas tun können. Dass sie alleine den Antrag hätten stellen können, habe ich nicht gesagt. Aber sie waren Teil der Bundesregierung und hätten das gemeinsam mit SPD und FDP tun können. Ja, sie hätten Mehrheiten suchen müssen. So wie das bei allen anderen Anträgen auch ist. Aber das hätte Arbeit und Mühen bedeutet. Die Chance war für die Grünen nie besser als sie Teil der Regierung waren. Jetzt aus der Opposition motzt es sich leicht.