Karlsruhe (dpa) - Die Grünen sehen den Bundestag schlecht durch die Regierung über den permanenten EU-Rettungsschirm informiert und haben daher Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Bundesregierung habe das Parlament nicht ausreichend über die Verhandlungen zum «Europäischen ...

Kommentare

(4) tastenkoenig · 25. Juli 2011
Wie die gegenwärtige Regierung in unschöner Regelmäßigkeit mit dem Parlament umgeht, kann keinem Demokraten gefallen. Unabhängig vom jeweiligen Sachthema, der Bundestag wird immer wieder zu spät, schlecht, unzureichend oder in manchen Fällen auch gar nicht informiert. Einige dieser Fälle sind juristisch durchaus diskutabel. Sogar der Bundestagspräsident Lammert, selbst CDU-Mitglied, hat dies schon verhältnismäßig offen beklagt. Auch in dieser Beziehung gibt die Regierung ein trauriges Bild ab.
(3) 2fastHunter · 25. Juli 2011
@2: Du meinst mit alternativer Energiepolitik den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes im Norden oder das Dagegensein gegen neue Stromtrassen, um den Öko-Strom aus den Offshoreanlagen in den Süden Deutschlands zu bekommen? Und andere Themen haben die Grünen leider auch nicht. Den Rest haben sie sich von der SPD in der rot-grünen Koalition abgeguckt. Zur Zeit können die Grünen sich nur besser artikulieren als die Schwätzer der SPD.
(2) k20267 · 25. Juli 2011
@1) so kannst du das ja auch nicht sagen, die grünen sind für eine alternative energiepolitik, sie sind für die außreichende information des parlamentes durch die bundsesregierung ... ob jemand für oder gegen etwas ist kommt häufig nur auf die formulierenung an ...
(1) k62676 · 25. Juli 2011
es geht den grünen nie um irgendwas "an sich", es geht einfach nur um das dagegen-sein... dummerweise begeistert dies eine ausreichende zahl an wählern...
 
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