Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen. "Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist", sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Wir haben damals […] mehr

Kommentare

2Sidi14. Februar um 12:49
Die Grünen bekämen für ihre Haltung "grundsätzlich viel Zuspruch, sogar von konservativen Unternehmern, die die Haushaltspolitik der Union nicht mehr verstehen".!!!!
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1Tautou14. Februar um 06:41
"Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich fließen dürfen. Das setzt die Bundesregierung aber nicht um." 🤡
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