Grüne fordern "radikale Reform" des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Berlin (dts) - Für eine "radikale Reform" des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat sich Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz ausgesprochen. "Diskussionen und bestimmte Aussagen können und dürfen auch eine Zumutung sein. Klare Rechtsverletzungen aber müssen konsequent verfolgt werden, denn […] mehr