Berlin (dpa) - Die Grünen fordern angesichts neuer Zweifel an den Einnahmen der Pkw-Maut, das Vorhaben aufzugeben. Eine weitere Studie belege, dass das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt «ein millionenteures Zuschussgeschäft für Staat und Steuerzahler werde», sagte Grünen-Fraktionsvize […] mehr

Kommentare

5tastenkoenig10. Februar 2017
Es geht nicht grundsätzlich um eine Maut, sondern um dieses bescheuerte Dobrindt-Modell, das wahrscheinlich vor dem EuGH gekippt werden wird, davor aber noch unsere Nachbarn kräftig verärgern und bei dem der Staat am Ende vermutlich draufzahlen wird. Aber Hauptsache Crazy Horst hat seine Ausländermaut.
4Troll10. Februar 2017
@3 : "In den meisten Nachbarländer wird man abkassiert. Da sagt die EU nix von verfassungswidrig etc" Na ja, verfassungswidrig ist ja nicht die Maut an sich, sondern nur die Tatsache, daß Ausländer die Maut zahlen sollen und die Deutschen nicht (auch nicht in Form einer gleichwertigen anderweitigen Entlastung). Traurig nur, daß die Rechtslage ja eigentlich eindeutig ist und Experten das schon von Anfang an aufgezeigt haben, aber es Dobrint trotz der Offensichtlichkeit durchboxen wollte.
3Blacky7010. Februar 2017
Aber wenn`s sie jetzt mal richtig konsequent sein wollen, dann fordert das europaweite Einstellen der Mautgebühren. Komischerweise wenns ums Geld geht, dann gibt's keinen gemeinschaftlichen EU-Gedanken ! In den meisten Nachbarländer wird man abkassiert. Da sagt die EU nix von verfassungswidrig etc. Liebe EU: Maut ist kacke und zwar überall !!!!!
2Blacky7010. Februar 2017
@1 Genau dass ist mir auch gleich wieder in den Sinn gekommen. Aber Politiker bzw. Parteien verfahren sooft nach dem Grundsatz, was juckt mich das Geschwätz von gestern. Und ist es schon länger her, wissen es eh die meisten nicht mehr.
1Troll10. Februar 2017
Ist schon witzig. Es waren doch die Grünen, die schon vor Jahren unbedingt für eine Maut waren, egal ob es einen wirtschaftlichen Nutzen bringt oder nicht und meinten, die Maut solle so hoch sein, daß Auto fahren wehtue. Jetzt sind die auf einmal dagegen? Klingt für mich nach reinem Oppositionsgehabe.