Berlin - Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert. "Für ihre wichtige Arbeit in einer geopolitisch extrem aufgeheizten Zeit brauchen die Nachrichtendienste Klarheit und […] mehr

Kommentare

1FichtenMopedvor 2 Stunden
Als die Grünen in der Regierungsverantwortung waren, war gefühlt Stakato angesagt. Sie sind mehr als einmal über ihren Schatten gesprungen und haben alles offen, transparent kommuniziert. Merz kriegt mE nichts auf die Reihe, bis auf seine Lobbys zu bedienen. Der Staat, die Demokratie, der Bürger, der Koalitionsvertrag ... alles ein lästiges Übel. Reformen werden jur gemacht, wenn es dem Klientel nützt.mInnovativ und zukunftsgerichtet ist sowieso nichts von denen. Die Union verwaltet nur.