Berlin (dts) - Die Grünen-Bundestagsfraktion hat zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages beantragt. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). ...

Kommentare

(8) marcusb · 09. Oktober 2019
@6 Ich räume ein, dass ich jetzt etwas vom eigentlichen Thema der Gewalttat in Halle abgeschweift bin, aber ich empfinde es durchaus als ein wenig "pikant", dass gerade die Grünen jetzt gleich nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium schreien.
(7) AS1 · 09. Oktober 2019
@6 Ich darf bei der Gelegenheit schon daran erinnern, daß Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-grüne Regierung hat. Außerdem geht es hier nicht um den Einzelfall, sondern um die allgemeine Feststellung, daß bei Regierungsbeteiligungen von linken und grünen Parteien innere Sicherheit eben nicht der Schwerpunkt ist. Und das kann man wohl kaum bestreiten.
(6) tastenkoenig · 09. Oktober 2019
Und welche links-grüne Regierung soll nun für Halle (Saale) verantwortlich sein? Der letzte und einzige links-grüne Innenminister im Bund war Otto Schily, und der war keineswegs lax mit der inneren Sicherheit. Sachsen-Anhalt hat seit langem einen schwarzen MP.
(5) marcusb · 09. Oktober 2019
@4 Eben - das hat jetzt gar nichts damit zu tun, das sich eventuell rechts wäre (was ich keineswegs bin), aber die Gewichtung liegt bei links-grün eben ganz anders. Deshalb sehe ich die aktuelle Tendenz vieler Mitbürger eher distanziert, auch wenn ich den Umweltgedanken für wichtig erachtete. Die damit verbundene Hysterie lehne ich allerdings vehement ab.
(4) AS1 · 09. Oktober 2019
@3 Ob das Unsinn ist, daß links-grüne Regierungen die innere Sicherheit eher nicht als Schwerpunkt sehen, wage ich zu bezweifeln.
(3) tastenkoenig · 09. Oktober 2019
Wer sollte so einen Unsinn feststellen?
(2) marcusb · 09. Oktober 2019
Vielleicht wird ja dadurch festgestellt, dass unter zu viel grünen und linken Tendenzen solche Terrorakte zunehmen...
(1) AS1 · 09. Oktober 2019
Was das zum jetzigen Zeitpunkt soll, versteht kein Mensch. Erst mal sollten die polizeilichen Ermittlungen erfolgreich und vollständig durchgeführt werden, vorher sind oihnehin keine Erkenntnisse zu erwarten, die für das PKGr von Bedeutung sein könnten.
 
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