Ich bezweifle, dass die Pläne konform sind mit Grundrechten. UK unterliegt immer noch der Europäischen Menschenrechtskonvention und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Interessant ist allerdings ein Artikel im Guardian zu diesen Plänen.
<link> Demnach betreffen die geplanten Änderungen nur eine sehr kleine Anzahl an Geflüchteten. Das ist also eher Symbolpolitik. Da hat sich Labour wohl ein Beispiel an Deutschland genommen...