Karlsruhe (dpa) - Kurz vor dem Atommüll-Transport nach Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei eine Gleisblockade von Greenpeace-Aktivisten in Karlruhe aufgelöst. Der Transport ins Zwischenlager bei Lubmin nahe Greifswald sollte in der Nacht zu Mittwoch beginnen. Dort werden die 56 Tonnen ...

Kommentare

(3) k293295 · 15. Februar 2011
@2: Wie bitte? Die öffentliche Sicherheit soll durch unbewaffnete Demonstranten gefährdet sein? Doch wohl eher durch das transportierte radioaktive Material! Und die öffentliche ORDNUNG ist nicht, wenn die Lobbyisten ihre Begehren nach Geld scheffeln gegen das Volk per Ploizeiknüppel durchsetzen.
(2) Chris1986 · 15. Februar 2011
@1"Demonstrationen unter freiem Himmel müssen in Deutschland angemeldet, aber nicht genehmigt werden. Es gibt kein Demonstrationsverbot, es sei denn die Demonstration gefährdet unmittelbar die „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“." Ich sehe die Öffentliche Ordnung beim Blockieren der Bankstrecke durchaus gefährdet schließlich wird dort der Transport blockiert.
(1) AngieMause · 15. Februar 2011
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte Verbot, wo doch das Merkel eben noch forderte "Bundeskanzlerin Merkel will mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten"?! Die Bürger dürfen also ihr Demonstrationsrecht nicht ausüben <link> für solch eine Schweinerei <link> @2 Aber dass dies dort garNICHT gelagert werden darf, spielt die geringere Rolle? (oberirdisch)
 
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