Kommentare
Zum Zeitpunkt der Aufnahme war Ungarn politisch auch deutlich stabiler - auch dass man nicht aus der EU rausgeschmissen werden kann. Maximal die Suspendierung der Rechte ist möglich. Aber was interessiert das denn wenn man nur gegen Menschen und die EU hetzen will...
Das ist alles allgemein bekannt. Ich gehe von Rechtsstaatlichkeit in Ungarn aus. Sonst wäre Ungarn auch kein Teil der EU. Das ist genauso sicher wie der Euro niemals scheitern wird.
@4 "Die Auslieferung der non-binären Person verstieß gegen das Verbot vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (GRCh), wie das BVerfG dann im Januar entschied (Beschl. v. 24.01.2025, Az. 2 BvR 1103/24)"
"Die deutschen Behörden hatten Maja T. im Juni 2024 nach Ungarn überstellt, was nachträglich vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde." "Die EU hatte massive Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn festgestellt"
Ungarn ist Mitglied der EU! Da gibt's nichts Unrechtmäßiges. Alles andere würde die EU in ihren Grundfesten erschüttern und würde niemals zugelassen werden.
Über dem Ganzen steht die unrechtmäßige Auslieferung nach Ungarn.
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