Giffey verlangt vom Bund komplette Übernahme der Integrationskosten

Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen...

@3 ,1 : Ja, wie thrasea dir schon ganz richtig erklärt hat, ist die Unterscheidung zwischen ukrainischen Kriegsflüchtlingen und den Kriegsflüchtlingen von ab 2015 völlig unverständlich. Nur hat seit 2015 die Regierungskoalition gewechselt. Jetzt ist die unsäglich ausländerfeindliche CSU nicht ehr in der Regierung. Seehofer (CSU): "Migration ist die Mutter ller Probleme." - Dafür hätte er übel Haue verdient, es ist übelster Bockmist. Merkel hätte ihn dafür feuern müssen.

@3 Absolut richtig, so sehe ich das auch. Nun gibt es aber dennoch einen sachlichen Grund für Giffeys Forderung: Die (reduzierten) Leistung für Ayslbewerber gibt es eigentlich nur, bis Ayslanträge positiv bzw. mit einem Schutztitel für die Bewerber beschieden werden. Ab dem Folgemonat erhalten die Menschen dann Grundsicherung. Nun war man sich einig, dass Flüchtlinge aus der Ukraine unbürokratisch geholfen werden soll, sie erhalten den Schutztitel automatisch bei Registrierung.

Letztlich ist es egal, ob der Bund die Schulden für Berlin übernimmt oder der Länderfinanzausgleich....

@2 dann stellt sich mir die Frage, wieso man nicht gleich allen Asylsuchenden (denn was anderes sind die Ukrainer nicht) die Grundsicherung zahlt.

@1 Sie hat doch recht. Die Grundsicherung ist so bemessen, dass sie das Existenzminimum abdeckt. Wie kann der Staat manchen Menschen eine noch niedrigere Hilfe gewähren, die nicht einmal das Existenzminimum abdeckt?

Die SPD-Politikerin will zudem, dass die Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden, sondern Grundsicherungsleistungen erhalten. <<< Wo kriegt man das Zeug, dass die Giffey da offensichtlich geraucht hat?