Gewalttat in Kandel: Rufe nach Konsequenzen werden lauter

@12: Du hast Recht, dass dies falsch sein kann. Deshalb hast Du meine Unterstützung. Systeme kann man anpassen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung muss nicht hinter dem des Auszuweisenden stehen. Dieser kann letztlich in den offenen Vollzug, sofern nicht eine andere Haftstrafe verhängt wurde. Für die entstehenden Kosten kann er letztlich arbeiten. Man kann an einer Diskussionsgrundlage arbeiten, genau das ist mein Ziel.

@12: Die Ausweisung betrifft ALLE Ausländer, also nicht nur geflüchtete. Ein Punktesystem wäre dennoch hilfreich, weil es unabhängig vom Strafmaß wäre. Eben an der Tat selber fixiert ist. Ein überschreiten einer bestimmten Punktzahl bedeutet Ausweisung. Da ich Deinen Einwand nachvollziehen kann, aber dennoch ein Sicherheitsbedürfnis besteht, sollten wir uns darauf einigen, dass eine Ausweisung in unsichere Länder aufgeschoben, aber nicht aufgehoben wird. Er wird im offenen Vollzug inhaftiert.

@11 Dafür gibt es Gerichte die das später feststellen können und dann kann man wie bei Arbeitslosen der nicht alles angibt nachträglich das Geld kürzen um die strafe zu bezahlen. So what. Das Ausweisung schon heute möglich sind bei Straftaten mit 1 Jahr oder mehr, ist mir durchaus bekannt. Finde ich trotzdem aber nicht gut und werde mich weiterhin politisch dafür einsetzen das darüber diskutiert wird. Ich halte es für falsch.

@10: Altersüberprüfung haben wir an anderer Stelle. Im Zweifel bin ich dafür das Alter zu prüfen, nur nicht generell. Wer sich jünger macht, als er tatsächlich ist, der genießt letztlich Vorteile, die ihm nicht zustehen. Davon abgesehen ist es Betrug, wenn diese Person sich dadurch unrechtmäßig Kindergeld erschleicht. Nur am Rande. Das andere Thema sind Straftaten im allgemeinen. Das Punktesystem hast Du nicht verstanden, denn Ausweisung geht natürlich schon §53 und 54 AufenthG.

@9 Du hast die Forderungen der Rechtspopulisten, ähm Politiker nicht verstanden. Hier geht es nicht um die Altersprüfung bei möglichen Straftaten. Diese Politiker wollen Altersprüfungen bei Grenzübertritt! Somit ist Dein Beispiel leider wieder mal vollkommen irreführend. "müsste eine Ersatzfreiheitsstrafe als Alternative herhalten." Genau dafür plädiere ich! Diese "ERsatzfreiheitsstrafe" heißt Knast und Haftstrafe nach deutschem Gesetz, welches für alle gilt unabhängig von Religion, Herkunft...

@4: Du hast das vorgeschlagene System nicht verstanden. Es geht nur darum, dass ein ausländischer Straftäter einfacher ausgewiesen werden kann. Viele kleine kriminelle Taten hätten die gleiche Folge wie eine große Tat. Die Ausländer haben es doch selbst in der Hand. Wenn Ausweisung Tod bedeutet, müsste eine Ersatzfreiheitsstrafe als Alternative herhalten. Eine spätere Ausweisung sollte trotzdem in Betracht gezogen werden. Du könntest ja auch konstruktiv einen Vorschlag einbringen.

@7 Das hat und wird niemand der sich informiert behaupten. Somit heul leise. Wer auf Rechtspopulisten reinfällt bzw. Sympathien für diese Rassisten und Menschenfeinde aufbringt, sollte mit "sozialen Forderungen" sich eigentlich ganz dolle zurückhalten. Es macht euch nur noch mehr lächerlich!

(6) Machs Dir doch noch einfacher, in Hamburg gab es nur Rechte, Linke fehlen doch in unserem Land, wenn die da wären, gäbe es doch nicht so himmelschreiende soziale Ungleichgewichte, steinreiche Lackaffen, die noch nie Steuern gezahlt haben und immer mehr arme Menschen, die ja nicht von einer linken Seite aus unterstützt werden. Es gibt ja keine Linken, nur Rechte!!!!

@5 Ja auch rechte Strafttäter waren in Hamburg unterwegs. Ist das wirklich neu? Naja für unsere rechten Kameraden aus Sachsen wahrscheinlich schon.

Bürgerrechte? Ach ja stimmt, Bürger und Rechte. So ist es richtig! So will es der Staat, wer sich wehrt, ist rechts! Basta! In Hamburg beim G20 Treffen waren es doch auch Rechte, nicht wahr? Na ja, sich die Wahrheit so zurecht biegen, wie man sie braucht, ja so wird es gemacht. Und deutsche Mädels müssen doch nicht mit Afghanen herum hängen, oder? Der arme Afghane und die bösen rechten Deutschen, furchtbar! Das Gelesene ist Sarkasmus, wer Hirn hat, merkt es, der Rest träumt von Toleranz! Amen!!

@3 Wirklich? Führerscheinentzug/gemeinnützi ge Arbeit, mit möglichen Tod in einem Bürgerkriegsland, oder Folter und Tod in einem homophoben Staat vergleichen? Ekelhaft...Aber seinen deutschen Kameraden darf man halt keine so hohe Strafe zumuten wie dem Rest...

Im Sommer 2015 wurde das Ausweisungsrecht mit Wirkung zum 01.01.2016 verschärft. Ich denke neben all den Strafen die ein Richter ermessen kann, sollte es ein Punktesystem geben, welches sich an die Strafe bemisst und deren Höhe nicht geändert werden kann. Wird eine bestimmte Punktzahl erreicht muss der Ausländer uns sofort verlassen. Das würde für alle Ausländer gelten, auch EU Ausländer. Deutsche mit Punktzahl müssen Gemeinnützige Arbeit leisten oder je Punkt ein Monat Führerscheinentzug.

Jeden Tag wieder eine Sau durchs deutsche Dorf zu treiben bringt nur eines: Gestank.Von der CSU ist man ja nix anders gewöhnt, aber dass die FDP da jetzt mitmacht - die ja mal Verteidigerin des Bürgerrechte des GG par excellence war, als die Bundesinnenminister noch von ihr kamen -, erschreckt.

Die Reihe der Rechtspopulisten. Wenn sie wenigstens bei JEDER Straf-/Gewalttat mit solcher Vehemenz rangehen würden, dann könnte man das ja zumindest irgendwie respektieren aber so...