Berlin (dts) - Gesetze sollen künftig digital veröffentlicht werden, um die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig zu machen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes aus dem Bundesjustizministerium vor, der am Donnerstag laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zur […] mehr

Kommentare

9thrasea01. April 2022
Kleine Anekdote am Rande: Seit dem 1. Juli 2013 wurde an drei einzelnen Tagen in den Jahren 2013, 2014 und 2019 doch die Papierausgabe des EU-Amtsblatts für rechtsverbindlich erklärt, "Infolge einer unvorhergesehenen und außergewöhnlichen Störung der Informatiksysteme des Amts für Veröffentlichungen" :-) Es würde sehr helfen, wenn in den Richtlinien, Verordnungen und Durchführungsbeschlüssen der EU nicht so viele bei Veröffentlichung unentdeckte Fehler wären... Ist das im Bund auch so?
8thrasea01. April 2022
Auf Ebene der EU wurde das schon 2013 erfolgreich umgestellt. Seit dem 1. Juli 2013 ist nicht mehr die Papierausgabe des Amtsblatts rechtsverbindlich, sondern die elektronische, *digital signierte* Ausgabe. Die digitale Signatur ist der Schutz gegen Scherzbolde und Hacker. Selbstverständlich gibt es die Gesetze weiterhin von Dienstleistern auf Papier, wenn das jemand haben möchte. Der Unterschied liegt wirklich nur in der Rechtsverbindlichkeit.
7wimola01. April 2022
@6 ) Kosten verhindern macht doch Sinn ...;-)
6Pontius01. April 2022
"Außerdem könnten die Dokumente frei ausgedruckt" Also drucken sich die Nutzer es sich jetzt selbst aus. So schrumpft der eingesparte Papierberg zusammen.
5wimola01. April 2022
@4 ) Die Frage war doch nur so eine Anspielung darauf, wer die Nutzer sind - die Du ja kennst ;-). Ich sage mal, "wir" brauchen uns doch da eher keine Sorgen um Hacker zu machen (also nicht mehr, als ohnehin, wenn ich meine Zahlungen online abwickle ..).
4k29329501. April 2022
@3 : Nö. Ist ein mittemäßig teures Vergnügen <link> Für Rechtsanwälte und juristische Abteilungen von Unternehmen mag das sinnvoll sein.
3wimola01. April 2022
@2 ) Naja, es geht doch aber darum: "Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblatts ..." - Hast Du ein Abo?
2k29329501. April 2022
Mal sehen, wann die ersten Hacker Gesetze "erlassen", was dann erst auffliegt, wenn die Hacker selber drauf aufmerksam machen. @1 : Passiert längst. <link> <link>
1k50535901. April 2022
Wie wäre es Gesetze sowohl in Papierform als auch digital zu veröffentlichen?