Gericht stärkt Rechte auf Meinungsfreiheit: Blockade gegen Pentagon-Pläne

In einem bemerkenswerten Urteil hat Richter Richard Leon die Pläne des Pentagons, gegen den US-Senator Mark Kelly vorzugehen, vorerst gestoppt. Leon entsprach einem Antrag auf einstweilige Verfügung, die verhinderte, dass Kellys Ruhestandsbezüge möglicherweise gesenkt werden. Verteidigungsminister […] mehr