Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden war rechtswidrig

Berlin (dpa) - Ein erster Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfe, wer in […] mehr

Kommentare

10Pontius03. Juni 2025
Ja man muss einfach aus der EU und UN austreten und schwups ist das alles rechtmäßig möglich...
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9ManniMuschinski02. Juni 2025
" Nun hat ein Gericht entschieden. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern" Klarer Fall von Rechtsbeugung. Der Kerl gehört abgesetzt, sonst haben wir hier in BR Dtschld. Bald Verhältnisse wie in Türkei oder Russland.
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8Dr_Feelgood_Jr02. Juni 2025
@5 Genau. Das Recht muss endlich nach Belieben angepasst werden dürfen, damit sowohl der Stammtisch als auch die Parteien stets zufrieden sind. Sollte man sofort auf die To-Do-Liste der neuen Regierung setzen. Demokratie 2.0
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7tastenkoenig02. Juni 2025
Naja, 2 Juristen - 3 Meinungen … und der Politiker setzt sich gelegentlich über alle hinweg. Insbesondere der CSU-Politiker neigt dazu.
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6Mailkiller02. Juni 2025
Verstehe das alles nicht in jedem Ministerium sitzt eine Herrschar von Juristen die dem jeweiligen Minister davon abraten oder die passenden Schlupflöcher finden ob dieses handeln rechtens ist oder nicht.
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5jub-jub02. Juni 2025
Dann muß das Recht so angepasst werden, daß es rechtmäßig wird.
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4truck67602. Juni 2025
Überraschung!! "Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig." 🤣
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3tastenkoenig02. Juni 2025
Ist doch so legal wie seinerzeit die Maut? Moment …
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2Pontius02. Juni 2025
Huch wer hätte denn damit nur rechnen können?
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1scooter0102. Juni 2025
Das war abzusehen. Da bin ich mal gespannt, was die Herren Dobrindt und Merz dazu sagen werden.
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