Berlin - Die Kommunen sind nach Aussagen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nicht in der Lage, die Kosten für ukrainische Geflüchtete zu übernehmen, wenn diese wieder aus dem Bürgergeld hinausgenommen würden. Wenn es diesen erneuten Rechtskreiswechsel geben sollte, erwarte der DStGB, dass Bund ...

Kommentare

(2) suse99 · 04. August 2025
Diese Ungleichbehandlung von Kriegsflüchtlingen muss aufhören, hätte von Anfang an nicht stattfinden dürfen. Ob aus der Ukraine, Syrien, Jemen oder wo auch immer gerade wieder Krieg herrscht. Da gem. Art.3 GG niemand schlechter gestellt werden darf au Grund von Herkunft,.... muss es endlich eine Angleichung geben auf allen Gebieten. Bei der Anerkennung von Abschlüssen, dem Schutzstatus und der Hilfe.
(1) dicker36 · 04. August 2025
Warum nicht einfach mal russisches Vermögen zur Kostenübernahme einsetzen. Verursacher gleich Übernahme der Kosten.
 
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