Geld der Schweiz: AfD droht Spendenskandal

@29 Seit wann sitzt BMW im Ausland? Und 690k sind ein Witz gegen die Spenden anderer Unternehmen die an (fast) alle Parteien fließen. Außerdem kam die Spende nicht von BMW, sondern von der Frau Klatten ( & Quandt) , eine BMW Erbin und Freundin von Merkel. So gesehen in zweirlei Hinsicht legal. Die Spenderlisten sind im Netz einsehbar.

@29: In welchem Punkt hat diese Spende gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen? • Ein Minus ist mal wieder eine ganz, ganz schwache Antwort. Sehen wir's wie's ist, Du hast hier Äpfel mit Birnen verglichen. Entweder absichtlich oder weil Du schlicht nicht kapiert hast, wo das Problem eigentlich liegt. Man kann unsere Parteispenden-Regelungen mit gutem Grund für zu lax halten, aber die AfD hat ja nicht mal diese eingehalten, wie's aussieht.

@29 Opfer mimimimi. Also ein Vergehen gegen das Parteiengesetz wird legal, weil andere auch dagegen verstossen hatten? Rechtssympathisanten at its best. Opportunismus der essentielle Faktor bei unseren Rechten von Klamm.

Alles nur Hetzte gegen die AFD. Die CDU hatte 2013 , 690.000 Euro von BMW bekommen, das hat keiner was gesagt. Ja die AFD ist gefährlich für die CDU und das wissen alle

@27 das und mehr passiert einfach ständig, ein Schäuble wurde sogar Finanzminister nachdem er 100.000 Dm in der Schublade vom Waffenhändler einfach vergessen hat... Was rechte Umtriebe betrifft muss man schon genauer hinschauen, wer zurück will in die 50er Jahre der hat alles demokratische Recht dazu auch wenn das Unterfangen sinnlos ist, wer in die Zeit von 33-45 zurück will hat sie nicht alle und schon gar nicht das Recht auf seiner Seite

@24 Dasselbe bei den "altparteien" und der rechte Anteil von Klamm würde hier Amok laufen. "passiert" dies bei der AfD, bzw. agiert die AfD bewusst so, will man wie so oft rechte Umtriebe verharmlosen und verklären. *ekelhAfD* !

Wenn das also nicht ein eher kläglicher Versuch eines verdeckten Wahlkampf-Darlehens war, dann jagt dort zumindest eine Inkompetenz die nächste.

Das Größte ist ja, dass sie nach diesen paar Monaten das Falsche getan haben. Dass sie das Geld zurückgezahlt haben, lässt darauf schließen, dass sie inzwischen von einem eigenen Fehlverhalten ausgegangen waren und gemerkt hatten, dass ihr Landesschatzmeister Blödsinn erzählt hat. Warum um alles in der Welt gucken die nicht spätestens *dann* ins Gesetz, wo sie gelesen hätten, dass eine Rückzahlung umgehend zu erfolgen hat und andernfalls die Gelder ans Bundestagspräsidium weiterzuleiten sind?

Also soviel Gedöns weil sie ein paar Monate zuviel gebraucht haben? Really? Wenn ich sone Show abziehen würde bei jeder staatlichen Institution die mir etwas zu lahmarschig ist :p

Für Teile der AfD gehören ja Teile der Schweiz schon zum deutschen Staatsgebiet ;) <link> Ups das war ja auch die Weidel. Ein Schelm der Böses dabei denkt. ;)

@20 Ich bin da ganz bei Dir. Warum hier wieder irgendwelche Verschwörungstheorien als "realer" dargestellt werden, im Umkehrschluß aber "Dummheit"/"Unkenntnis" nicht als Grund so richtig zulassen will. Denn Weidel wußte ja davon und hat in angeblich guten Glauben gehofft der Schatzmeister wüßte wie umgehen. Also wurde es auch mit dem Hansel besprochen. ;) Aber klar wie immer waren es die anderen etc. Btw. kann es durchaus sein das durch die Nicht-EU-Mitgliedschaft der Schweiz dies "bewusst" war.

Ich gehe mittlerweile ehr davon aus, dass man von den Spenden wusste, sie genutzt hat und im April zurück überwiesen hat. Das würde zumindest erklären, warum die 6 Monate zum zurückbuchen gebraucht haben. Mal ehrlich, ich schau doch nach wer mir was überweist. Ob das nun 10 Euro oder 2000 sind. Ich will doch wissen was vorgeht. Bei eingetragenen Vereinen z.B. kann der Gesamt Vorstand persönlich haften wenn die Kasse nicht stimmt. ich weiß jetzt nicht wie das bei Parteien ist.

@19: Ich habe keinerlei Anhaltspunkte, das einzuschätzen. Ein Spender sollte vielleicht, muss sich aber nicht mit den Gesetzen auseinandersetzen. Die Partei muss das tun. Alles andere ist wilde Spekulation. Aber wenn man annimmt, dass ein Schatzmeister faul sein kann, dann kann man auch annehmen, dass ein Firmenverantwortlicher in fachfremdem Gebiet uninformiert sein kann. Und da ich mehr uninformierte als bösartige Menschen kenne, halte ich das für wahrscheinlicher.

@18: Ja natürlich. Und das sollte man als Partei und insbesondere Schatzmeister auch wissen. Nebst den Fristen, Verhaltensregeln und so weiter. Was ich aber darüber hinaus behaupte ist, dass eine Firma, die ERNSTHAFT Wahlkampfspenden leisten will, es nicht so tut, wie hier geschehen. Selbst ich wüsste, wie ich das Geld verteilen und überweisen müsste, damit eben nicht alles von einer Firma aus dem Ausland kommt.

@17: Man kann allerlei mehr oder weniger abenteuerliche Theorien spinnen. Für den Umgang mit Wahlkampfspenden ist aber die Motivation des Spenders völlig unerheblich. Spätestens mit Überschreiten der 50.000€-Grenze war die gestückelte Spende meldepflichtig. Mindestens das sollte man auch unterhalb der Landesebene wissen, wenn man mit Spenden umgehen muss.

@14: es wurde eben gezielt so gemacht. Dann wusste Frau Weidel tatsächlich nix davon, weil sie ja kein Geld erwartete und hat einfach nur einen faulen Schatzmeister, der nur alle paar Wochen mal den Kontostand prüft. Dann sollte man vielleicht den mal ersetzen, denn auf so eine dumme Art und Weise würde ich mir meine Partei nicht kaputt spielen lassen.

@14: Also man sollte einer Firma, die so viel Geld in die Wahl investiert, vielleicht dann doch zutrauen, dass sie problemlos in der Lage wäre, über Umwege (im billigsten Fall deutsche Briefkastenfirmen) Geld völlig legal fließen zu lassen. Dazu muss man nicht mal BWL studiert haben. Also entweder die Firma wusste nicht, dass nach deutschem Gesetz Gelder zur Wahlkampfhilfe aus dem Ausland verboten sind. Das halte ich aber beinahe für ausgeschlossen, weil man das eigentlich weiß. Oder aber

@13 Wer war es? Natürlich die anderen? Nichts neues von rechts. Warum hat gleich die AfD Finanzverantwortliche? Achso nur zum Verjubeln des Geldes? Wie arm ist denn bitte so eine wie @14 sagte, herbeigezogene Theorie? Was glaubst ist die Aufgabe der Finanzverantwortlichen? GENAU solche Dinge zu prüfen!

@12: Selbst wenn man dieser sehr an den Haaren herbeigezogenen Theorie glauben sollte: am Schluss bleibt eine Partei, die mit Parteispenden nicht gesetzmäßig umgegangen ist. Egal wer aus welchem Grund gespendet haben mag.

1 von 2 Vielleicht ist der interne Apparat der AfD nicht so ganz kontrollfähig. Da die Sache in Stepps von 9.000,- SF eingezahlt wurden, fielen die Einzahlungen wohl erst mal nicht auf, da die Grenze von €50.000,- pro Einzahlung nicht überschritten wurde.

2 von 2 Wer weiß warum die Pharmafirma diese Einzahlungen gemacht hat. Vielleicht wurde diese Firma von den anderen Parteien dazu motiviert um der AfD zu schaden. Auffällig ist für mich, ausgerechnet diese angeblichen Spenden werden gründlich untersucht. Wer weiß wo der Sündenbock oder besser Sündenkuh zu finden ist. Das mal aus einer anderen Perspektive betrachtet.

@4 bitte sarkasmus berücksichtigen.

@5: Sie hätten sofort zurückgezahlt werden müssen. Ist nicht passiert - erster Fehler. Später hätten sie ans Bundestagspräsidium weitergeleitet werden müssen und nicht zurückgezahlt werden *dürfen* - zweiter Fehler. Was diese Partei leistet oder eben auch nicht spielt in diesem Zusammenhang nicht die geringste Rolle. Es gibt klare Regeln, die sind schwach genug, und nicht mal an die können sie sich halten.

@8 Naja, ich denke, die kennen die Gesetze schon ganz genau. Zumindest der ex CDU Hinterbänkler Gauland sollte sie kennen. Und immerhin haben sie zum zurück-überweisen geschlagene 6 Monate gebraucht. Die Parteispende darf ja ruhig aus dem Ausland kommen, nur muss die Firma mehrheitlich in deutscher Hand sein.

@5 Opfer und mimimimi. Du glaubst wirklich immer noch das die AfD-Verantwortlichen für die Finanzen so "unqualifiziert" das sie nicht wußten wie zu Verfahren ist? LoL manche sind wohl genauso "ahnungslos" wie die AfD. Die Bildungsflüchtlinge in Deutschland mal wieder.

wenn es ganz blöd läuft können sie das Geld an mich überweisen

@5 Es geht nicht um das zurückzahlen. Es geht darum, dass es dem Bundestag nicht gemeldet wurde, was Pflicht ist. Da muss man überhaupt nichts suchen oder finden. Und komm mir jetzt nicht mit: " Aber die anderen Parteien". Denn ich sag ja, dass die AfD nun keinen Deut besser ist. Die anderen Parteien haben diesen Bockmist auch gebaut. Die meisten zumindest.

es wurde doch zurückgezahlt, auch wenn es spät war...es wird nur versucht was zu finden gegen die AFD, doch sie sind die einzigste Partei die auf unsere misstände aufmerksam macht

@3: Bitte mal den letzten Absatz lesen.

@2 ach komm.. die werden doch nur versucht kleinzuhalten und rauszuekeln von den anderen... ;) fast alle vorwürfe sind doch haltlos, und zum beweis wird einmal im jahr einer aus der partei ausgeschlossen!

Die AfD und ihre Hanseln. Eine Partei die wohl die höchste Rate an Ermittlungsverfahren, Immunitätsaufhebungen, verurteilten Straftätern etc. hat. Aber jene Partei sein wollen, die von anderen die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert. *kannsteDirnichtausdenken*

Willkommen bei den "Altparteien". Da sieht man: Die AfD ist keinen Deut besser. Und raus kommts eh.