Geißler: Zeit der "Basta-Entscheidungen" vorbei

@2 + 3: Daß diese Unterschriften Fakten geschaffen haben, und getrickst wurde, scheint unstrittig. Und es ist in der Tat mehr als unseriös, wenn an den Bürgern vorbei Milliarden verplant werden. Denn steigende Kosten müssen nicht diejenigen zahlen, die diese Verträge unterzeichnen, sondern die Steuerzahler in ihrer Gesamtheitheit. Und Stuttgart 21 ist nur eines von vielen Projekten, wo entweder die Kosten explodieren, oder sich Bauten als überflüssig oder zu groß dimensioniert herausstellen.

@1: Naja, das wird in irgendeinem Kommunenpamphlet veröffentlicht, dass kein normaler Mensch liest, weil sonst nur Werbung drin ist! Nichtsdestotrotz, die Kosten explodierten nicht 2001, sondern erst in den Jahren danach und ich denke, da hätte man die Bevölkerung schon nochmal mit einbeziehen sollen, ob sie das trägt. Und was ich schon arglistige Täuschung empfinde ist, dass die Kostensteigerungen immer Tröpfchenweise veröffentlicht werden, obwohl die wahrscheinlichste Zahl bereits bekannt ist!

Die Art, wie der Bürgermeister das geplante Bürgerbegehren unterlaufen hat, ist einer von vielen Gründen für die Empörung der Gegner. Obwohl er einem Begehren im Falle einer Kostensteigerung zugestimmt hatte, hat er, wohl wissend, dass ein solches in Planung war, ohne zeitliche Not seine Unterschrift unter die Verträge gesetzt, um unumkehrbare Fakten zu schaffen. Die anderen Vertragspartner haben erst 1½ Jahre später unterzeichnet. <link>

@1: Ja, mit den DAMALS vorliegenden Unterlagen. Die waren aber unvollständig, voller Lügen und Tricksereien, weil man das Projekt unbedingt durchboxen wollte. Sowas darf's nicht geben! edit @5: Ja, mußt mal das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler lesen. Da wird einem schlecht. @3,4: Ja, und genau diese Taschenspielertricks gehen dem Volk langsam über die Hutschnur.

Eine Bürgerentscheidung kann sinnvollerweise nur vor dem Beginn des Planfeststellungsverfahren stattfinden. Das war bei S21 im Herbst 2001. Ich wette, mit den damals vorliegenden Unterlagen wäre eine breite Mehrheit für S21 gewesen, was nun auch nicht mehr rückgängig zu machen wäre. @2: Sie haben für ein Planfeststellungsverfahren ausgereicht, was vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde. Bleibt die Kostenfrage, und da kann man diskutieren, ist aber nicht relevant für das Baurecht.