Berlin (dpa) - Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik unter den Bundesländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats melden unter anderem «grundsätzliche Bedenken» an, ob das vom Kabinett beschlossene Modell mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus im […] mehr

Kommentare

3H.Pokemon24. Januar 2015
Ich bin gegen die Trennung der Maut von der Kfz-Steuer. Ich verstehe nicht, wieso die ausländ. Kfz-Fahrer diskriminiert werden. Zahlen sie Maut und Kfz-Steuer und wenn, wie hoch sind sie im Vergleich zur BRD. Ich muß ggf. im Ausland Maut bezahlen, da fragt keiner ob ich in der BRD Maut u. Kfz-Steuer zahle. Nur die Trennung Maut von der Kfz-Steuer führt zur unabhänigen Erhöhung der beiden. Welches mit der Zeit zu einer höheren Belastung (für uns) führt, als wenn wir nur Kfz-Steuer zahlen würden
2katzee24. Januar 2015
Es war von Anfang an so gut wie klar, dass Dobrindts Taschenspielertricks gegen das EU-Recht verstossen. Aus Brüssel kam schon vor einiger Zeit der Hinweis, dass die Verrechnung der deutschen KFZ-Steuer mit der PKW-Maut nicht haltbar ist, da sie eine Diskriminierung ausländischer PKW-Fahrer darstelle, die diese Maut ja nicht mit irgendetwas verrechnen können. Aber wieviele Gesetze mussten diese und die Vorgängerregierung schon revidieren, weil sie in irgendeiner Art rechtswidrig waren?
1k40830023. Januar 2015
ich bin grundsätzlich gegen jedwede Maut für alle - eine Kopfsteuer, da sie den Reichen egal ist, aber den Armen zu teuer ist