GdP weist Forderungen nach Einsatz der Bundeswehr im Inneren zurück

Herr Malchow hat absolut recht! Die Bundeswehr hat im Inland außen vor zu bleiben. Ein Militärputsch (Kapp) mit den vielen Toten hat gereicht! Und Zustände wie in Zabern - in die englische Sprache als zaberism eingegangen - brauchen wir auch nicht. Die Väter des GG hatten diese Ereignisse noch vor Augen. Die Ausbildung der Bundeswehr ist für solche Einsätze völlig ungeeignet. Ihre Aufgabe ist schließlich die Vernichtung eines Feindes. Verluste bei der Zivilbevölkerung sind dabei nachrangig.

Das Grundgesetz soll also aktuellem Anlass geändert und die Bürgerrechte weiter eingeschränkt werden. Man kann den Drahtziehern des islamistischem Terrors nur gratulieren, sie sind auf einem guten Weg. Der Politik spielt das Ganze hervorragend in die Hände, statt die Ursachen anzugehen genehmigt man sich namens des Volkes mehr Handlungsspielraum gegen selbiges. Wie nützlich die Bundeswehr im Einsatz gegen Demonstranten sein kann, durfte sie bereits 2007 beim G8 Gipfel in Heiligendamm beweisen.

Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe ja sowieso schon mit eingesetzt werden. Entscheidend ist, daß es trotzdem ein Polizeieinsatz bleibt und es nur eine personelle Unterstützung bleibt, also nicht zum Bundeswehreinsatz wird. Dies natürlich nur, wenn die Polizei konkret Hilfe anfordert, weil sie selbst nicht genügend Kapazität für ein bestimmtes Ereignis hat. Es hängt natürlich davon ab, was die total unterbesetzte Bundeswehr für Kräfte zur Verfügung stellt, ob das dann eine Hilfe ist.

Allerdings sind die meisten Terroristen militärisch ausgebildet...und unsere Polizei nicht...hier würde sich doch eine zusammenarbeit empfehlen..