Berlin (dts) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Thüringer Polizisten, welche der Erfurter AfD-Landtagsfraktion angehören, zum Fraktionsausstritt aufgefordert. "Nach Höckes oft eindeutigen Äußerungen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zwangsläufig", sagte der GdP-Bundesvize […] mehr

Kommentare

5Urxl12. März 2020
@4 : Das ist doch keine Meinung, das ist objektiv schlicht falsch! Wenn der Verfassungsschutz einen Verein/eine Partei beobachtet, dass hat er Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit, sonst wäre es ein Verdachtsfall. Und diese Beweise wird er auch gerichtlich vorlegen müssen, in diesem Fall ganz sicher.
4eubbw12. März 2020
@3 schwer erwischt, hätte ich vielleicht den Akkusativ verwenden sollen und nicht den Vorschlag des Textprogrammes. Wenn Du nicht mit meiner Meinung einverstanden bist, musst Du nicht gleich heulen.
3Urxl12. März 2020
@1 : Mit einem in diesem Zusammenhang falschen lateinischen Zitat einen auf schlau machen und dann noch dummes Zeug von sich geben? Wenn man nichts zu sagen hat, einfach mal die ***** halten und sich über die Arbeit des Verfassungsschutzes informieren.
2BigDaddy312. März 2020
@1 Gilt aber leider nicht mehr in Deutschland, wenn es um den Machterhalt der etablierten Parteien geht. Der Verfassungsschutz musste ja auch erstmal auf sehr fragwürdige weise auf Linie gebracht werden. In den Geschichtsbüchern nennt man solch ein Vorgehen, (das es in Deutschland in ähnlicher Weise schon einmal gab) Gleichschaltung.
1eubbw12. März 2020
In dubio pro reo. Beobachtung ist noch kein Beweis