Gauweiler will gegen ESM klagen

@4: Nein. Die Länder müssen Strafe zahlen, wenn sie den Pakt nicht einhalten. Der Bund hat nun zugesagt, dass er diese Strafen für die Länder übernimmt. Die Länder bekommen also keine Milliarden einfach so zugesteckt. Und weil die Länder mit diesen Zusagen den Pakt "einhalten" können, können sie auch zustimmen. Überzeugt waren sie so oder so. Zusätzlich gab es noch Kleingeld für den Kitabau, was aber bei der geringen Summe nicht sonderlich ins Gewicht fallen sollte. Zudem sind Kitas ja gut :)

@3 sorry das Hetzblatt Bild habe und werde ich mir auch niemals kaufen. Gestern hat man in den Nachrichten aber zu hören bekommen, das die Länder zustimmen wenn das Geld kommt. Wo ist das jetzt falsch was ich gesagt habe? Die Länder haben zugesagt und das Geld kommt. Wenn ich von etwas nicht überzeugt bin würde ich nicht zustimmen.

@1: Falsch! Die Länder haben gsagt, dass, wenn sie zustimmen, eine Mehrbelastung auf sie zukommt und sie daher nicht zustimmen können, da sie die Schuldenbremse selbst sonst reissen würden. Und dies schultert jetzt der Bund, damit die Länder nicht ins schwimmen kommen. Aber so wie Du es formulierst, könnte es auch aus der Bild stammen. Sehr blumig...

@1: ...obwohl die Bezeichnung offensichtlich falsch ist. ;)

Warum haben die Länder denn zugestimmt? Aus Überzeugung ja wohl nicht, man hat ihnen gesagt wenn ihr zustimmt gibts Geld. Und das nenne ich Schmiergeld.