Gauland: De Maizières Sicherheitspaket wird nicht ausreichen

@22 Was bedeutet denn "unsere"? Was ist diese Ominöse "Kultur" von der du sprichst und seit wann haben "wir" diese? Und "unsere" Werte. Haben alle in Deutschland lebenden denn die gleichen Werte? Was ist denn mit den 16,4 Mio. Migranten aus einem anderen Kulturkreis? Haben die auch diese Werte und diese Kultur von denen du da sprichst? Du behauptest doch immer, dass es "unsere"/"wir"/etc, nicht gibt. Jetzt auf einmal sind aber alle in Deutschland lebenden gleich in ihrem Denken?

@26: Das hing mit den sich hinziehenden sog. zwei-plus-vier-Verhandlungen zusammen, denn alle vier Siegermächte mussten ja zuallererst der Wiedervereinigung zustimmen. Der neue Art 23 regelt die Beziehung zwischen Deutschland und der EU und stärkt das Subsidiaritätsprinzip im Rahmen unseres förderalen Systems.

@24 wie Du selber bemerkst ist der Art.23 erst 1992 also einige Jahre später ,nach der Wiedervereinigung erst erfunden/korregiert/nachgebess ert worden.

@23 Dir geht es anscheinend nicht mehr un die News, sondern nur noch darum einen privaten Feldzug gegen mich zu veranstalten. Es sei Dir gegönnt.

Die "DDR" ist der Bundesrepublik beigetreten, gem. dem damaligen Art. 23. Eine Neukonstituierung des Staates nach Art. 146 fand nicht statt. Quelle: <link>

@21: Nicht nur in diesem Thread fällt auf, dass Du offenbar gewisse Schwierigkeiten mit dem verstehenden Lesen hast. Dein Zitat bezieht sich auf eine mögliche neue Verfassung, die die alte ablösen könnte. Das kann man vielleicht politisch wünschenswert halten (wobei ich am GG sehr wenig auszusetzen habe), aber es ergibt sich dafür eben kein juristischer Zwang aus diesem Artikel. Nebenbei: wenn das GG nicht mehr gilt, kann man auch aus keinem seiner Artikel irgendeine Schlussfolgerung ziehen …

Sinnlose Diskussion. Ob das Ding nun Grundgesetz oder Verfassung heißt. Ob es nun in einer Volksabstimmung beschlossen wurde oder nicht. Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen und damit Schutz zu verwehren, nur weil sie muslimischen Glaubens sind, verstößt gegen unsere Kultur und gegen unsere Werte.

@20 Stimmt.... "die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Genau das ist der Punkt, deswegen Frag ich ja wie man von einer Verfassung sprechen/schreiben kann, wenn es diese nicht gibt. Da seit 1989 also seit der Wiedervereininigung das deutsche Volk nicht über die Verfassung als solches frei entscheiden darf. Dazu währe ein Volksentscheid/ Wahl nötig. Aber das scheuen die Politiker wie der Teufel das Kruzefix.

@19: "Dieses Grundgesetz […] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt […]". Das GG verliert also seine Gültigkeit, wenn eine bestimmte Bedingung erfüllt ist. Diese Bedingung ist nicht erfüllt. Dass eine neue Verfassung in Kraft treten muss, steht da nicht. Das sieht die überwältigende Mehrheit aller Staatsrechtler genauso. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" enthält keinerlei Bedingung. Der Vergleich hinkt daher. Die Anwälte könnten vors BVerfG ziehen.

@18 Das Grundgesetz ist kein "kann" Gesetz. Ansonsten wären alle anderen Artikel überflüssig, so wie Artikel 1 des Grundgesetzes. " Die würde des Menschen..." Viele Rechtsanwälte sehen das genauso, das das GG mittlerweile Ungültig ist. Aber was sollen diese Rechtsanwälte dagegen tun, wenn Sich das Volk dafür nicht interessiert? Zumal wir ja wissen das die Gesetzestexte viel Raum für Interpretierungen frei hält.

@17: Ich lese in diesem Artikel, wie das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren *kann*, nicht, dass es seine Gültigkeit verlieren *muss*.

@ 16 Was mich betrifft und meine Frage zur Verfassung ?? Hier die Antwort vom GG selber! Artikel 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Sorry, ich wurde noch nicht zu einer Entscheidung befragt, und ich denke das gesamte deutsche Volk vereinigt wurde.

@15 wenn du @12 nach einer Antwort fragst musst du dir selbst antworten :-) eher meinst du @13 denk ich mal. die ursprünglichen Vorschläge würde ich auch gern mal lesen wo stehen die denn? @12 die nennt man Nazi oder besorgte Bürger aber das haben die nicht so gerne .-)

@12 Also schaffst du es nicht auf Fragen zu antworten? Na dann...

@12 Stimmt, hatte ich noch vergessen. Die hetzen ja auch noch gegen Menschen mit anderer politischer Meinung.

Wie ?? Wir haben eine Verfassung?? Wußte gar net das ich dafür eine Stimme abgeben durfte....

@10 Wie nennt man denn Leute, die gegen Menschen anderer politischer Meinung, anderem Denken hetzt und auf unsere Verfassung scheißt?

@10 Wo kann man denn sein ursprüngliches Konzept nachlesen? Und wie soll man denn Politiker sonst nennen, die so gegen Muslime, Flüchtlinge, Ausländer und Schwarze hetzt und dabei auf unsere Verfassung scheißen!?

Thomas de Maizières Vorschläge waren ursprünglich auch schärfer ausgelegt, aber auf Kuschelkurs zur SPD wurden einige Forderungen die selbst von CDU / CSU und auch anderen Parteien, Islamwissenschaftlern gefordert werden nicht übernommen." Wahlkampf pur" da erkennt man wie wenig sich so manche --User darüber informieren. Einfach mal auf die AFD draufhaun ist am einfachsten. Ob die auch den Mut hätten die Politiker wie oben erwähnt auch als Nazis oder braunes Gesindel bezeichnen würden.

@ 8 Mach Dich einmal schlau über den aufbau der Sozialversicherungsnummer , Sie beginnt bei fast allen mit der Ziffer 2 nur bei Politikern mit der Ziffer 1. Steht alles in Internet.

@6 das wusste ich bisher nicht, ist interessant woher bekomme ich solche Informationen?

Dieser Islam-Phobiker <kopfschüttel>

@ 4 Bermuda, Du kennst die Kasten nur aus Indien? Tja , ich kann Dir mitteilen, das es diese Kasten auch in Deutschland gibt. Denn jeder Politiker bekommt eine neue der Kaste (Politiker) angepasste Sozialversicherungsnummer und auch deren Kinder dann. Zumal es mittlerweile auch bei fast jedem angekommen sein dürfte, das diese Kaste nur noch für Ihre eigenen Vorteile sich entscheidet und das Volk zwar diese Kaste finanzieren darf, sich jedoch aus deren Belange heraushalten soll.

Das, das durch eine vom Volk gewählte Verfassung ersetzt werden *könnte*, wenn genügend Leute der Meinung wären, dass das sinnvoll wäre, und mit dem wir seit Jahrzehnten ziemlich gut zurecht kommen.

@2 das nutzt nichts, er kann zwar lesen (hoff ich mal) aber mit dem Verstehen hapert es dann doch ein bisschen @3 was ist denn eine Politikerkaste ich kenn sowas nur aus Indien

Welches Grundgesetz meinst Du ?? Das das mit der Vereinigung durch eine vom Volk gewählte Verfassung ersetzt wird, oder das das derzeit nur noch von der Politikerkaste zu Ihren Zwecken genannt wird.

Der sollte dringend mal wieder ins Grundgesetz gucken. • edit: das gilt auch für den Minusklicker.

Und was kommt als nächstes von Ihm ? Wird das Buch "Mein Kampf" wieder zu jeder Hochzeit dem Brautpaar überreicht?