Berlin (dpa) - Vor der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Druck auf die Union erhöht. Auf dem SPD-Parteitag in Leipzig machte er den Doppelpass für Migranten zu einer weiteren zwingenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

Kommentare

(12) katzee · 17. November 2013
Die CDU hat von der Mehrheit der Wähler das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Die SPD wurde abgestraft. Soviel zu den Tatsachen. - Im Grunde wollen die Wähler in Deutschland, dass diese beiden machtgeilen Streithähne sich zusammenraufen und Deutschland durch schwierige finanzielle Gewässer manövrieren. Denn beide Seiten haben gute Ansätze. Und was machen sie? Schachern rücksichtslos um Macht und Pöstchen. Im Grunde gehören beide abgestraft. Beide sind es nicht wert, Deutschland zu regieren.
(11) Stiltskin · 16. November 2013
@7:Die CDU/ CSU ist die stärkste Partei nach den letzten Wahlen, aber sie haben keine Mehrheit der Sitze, um Neuwahlen ansetzen zu können. So einfach wie von Dir dargestellt, ist das nicht. Eine Auflösung des Bundestages zu bestimmen und Neuwahlen festzulegen ist Aufgabe des Bundespräsidenten.<link> Und Merkel ist nur so lange im Amt, wie sich SPD/ Grüne/ Linke uneins sind
(10) k293295 · 16. November 2013
edit: hat sich erledigt
(9) k432031 · 16. November 2013
@7 Ja, das wäre mal was: "Merkel erklärt was sie bezweckt mit ihrer Politik und wohin eigentlich ihrer Meinung nach die Reise hingehen soll, mit Deutschland sowie Europa". Das wäre das erste mal das von unserer Kanzlerin "Klartext" velangt würde.
(7) Tarados · 16. November 2013
Falls CDU und SPD nicht koalieren finden nicht automatisch Neuwahlen statt, da die CDU ja die Mehrheit hat. Im Normalfall darf die CDU dann allein regieren, und muß dann ihre Gesetzesvorlagen usw. gegen eine parlamentarische Mehrheit durchzubringen versuchen. Frau Merkel müßte dann (anstatt ihre Sachen nur durchwinken zu lassen) argumentieren bzw. wirklich gute Ideen vorbringen. Ob sie das kann? Aber ich fürchte auch, daß die SPD lieber ihre Schäfchen ins Trockene bringt, als Politik zu machen.
(6) k293295 · 16. November 2013
@1: Rot/Rot/Grün ja! Und dann? Zerreißt du dich dann in der Mitte durch, oder was? @5: Natürlich verstehst du das nicht, denn du hast keine Ahnung, was in den Hinterzimmern abgeht. Längst hat die SPD Plan B und Plan C ausgearbeitet. Die sind nicht so blöd wie die AfD, die 25 % erwartet und nicht mal 5 % bekommen hat.
(5) k449108 · 16. November 2013
@3 Warum der Dicke aus Goslar eine "starke Position" haben soll, verstehe ich nicht ganz. Die "Trumpfkarte" Linkspartei ist nur ein Bluff, wäre sie ein Joker, dann hätte man sie schon lange gezogen. Bei Neuwahlen können die Sozis auch lehr ausgehen, wenn sie regieren wollen, spätestens wenn es eine absolute CDU-Mehrheit geben würde oder die FDP die 5 Prozent mit Hilfe der CDU meistern würde. Also eine "starke Position" sieht anders aus.
(4) k432031 · 16. November 2013
@1 Selten aber da bin ich mal deiner Meinung, jedoch kann die SPD so Auftrumpfen weil der CDU/CSU ja die FDP abhanden gekommen ist. Es ist echt zum Totlachen. @2 Am Schluß ist dem S. Gabriel egal was vor der Wahl versprochen wurde - Hauptsache mit an der Macht (würde mich freuen wenn ich mich hierbei irrte, die Geschichte lehrt mich aber eines besseren). @3 Ich bin Anarchist und angewiedert wie sich die SPD Prostituiert für ein bisschen Macht, es ekelt mich an.
(3) AchimW · 16. November 2013
@1: gabriel hat trotz allem eine starke position. dass das den rechten nicht passt, ist auch gut so. obschon: was dabei rauskommen wird, wird höchstwahrscheinlich auch niemanden überzeugen. aber wenn es dir nicht gefällt, gefällt es mir umso besser.
(2) k432411 · 16. November 2013
Zumindest versucht er die Wahlversprechen der SPD nicht unter den Tisch fallen zu lassen.
(1) k449108 · 16. November 2013
Der Gabriel ist schon dumm-frech. Ich frage mich, wer die Wahl deutlich gewonnen hat, die (S)PD war es aber NICHT, wie er es jetzt hinstellen will. Wenn er Ergebnisse in seinem Sinn will, soll seine Partei mit den Grünen und den Dunkelroten die Regierung bilden.
 
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