Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat sich für eine weniger strenge Finanz- und Schuldenpolitik in der EU ausgesprochen. Es mache «keinen Sinn», Frankreich «keinen Millimeter Spielraum» zu geben, oder mit Italien über 0,2 Prozent des Haushaltsdefizits «bis aufs Mark zu streiten», sagte der ...

Kommentare

(13) k155682 · 07. Februar 2017
"Aber bezahlen dürfen immer die Kommunen." die genügend Geld hätten wenn sie die letzten Jahrzehnte eine vernünftige Haushaltsführung gemacht hätten. Ach ja, war da nicht was mit der schwarzen Null bis 2020 für Kommunen und nicht sofort?
(12) Willi4711 · 07. Februar 2017
@11 Dann kennst du ja das Problem mit der schwarzen Null Schäuble. Der sitzt auf dem Geld. Der Bund bzw Land beschließen neue Gesetze. Die Kommunen dürfen es ausbaden.Nur unzueichende Kostenerstattung. Siehe Flüchtlinge , Inklusion , Kindergärten, Arbeitslose etc.Ob Städte wie Duisburg mit hohem Arbeitslosenzahlen nun wirklich über ihre Verhältnisse gelebt haben möchte ich bestreiten. Das Problem ist wer die Musik bestellt soll sie auch bezalen. Aber bezahlen dürfen immer die Kommunen.
(11) romanti-c-ker · 07. Februar 2017
@8 Stimmt, ich sitze im Rat einer Stadt, die ihren Haushalt saniert hat, keine Schulen schließen muss und Geld für Investitionen hat. Dafür bestraft uns aber das Land, das von uns Ausgleichszahlungen verlangt für Gemeinden, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, weil wir ja Überschüsse erzielen. Klingt auch ganz schön gerecht, oder?
(10) k155682 · 06. Februar 2017
Hätten die nicht über Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt, würde es ihnen jetzt auch nicht fehlen. Und jetzt sparen sie sich ohne verstand kaputt, so klappt das nicht. Jetzt kommt @2 ins Spiel ;-) Da kann Schäuble nun wirklich nix dafür.
(9) Willi4711 · 06. Februar 2017
@7 ja das kostet Geld aber das ist gut angelegt wenn es richtig verwendet wird. Wenn die Stadt sich Geld leiht für 0% oder gar noch verdient warum warten. Es ist doch so das bereits jetzt die meisten Städte unter Schäubles schwarzer Null leiden und künftig noch weniger ausgeben dürfen obwohl es überall fehlt.
(8) Willi4711 · 06. Februar 2017
@7 ich sehe du bist Experte. Bei vielen Städten werden Schulen von Hartz 4 Empfängern gestrichen .So spart die Stadt und die Handwerker gehen Pleite. Sehr gutes Geschäft. Die können ja nach einem Jahr dann auch Hartz 4 beantragen , dann gibts da auch Fachkräfte.
(7) romanti-c-ker · 06. Februar 2017
@6 Da unterliegst Du aber einem kleinem Irrtum. Der Privathaushalt ist nur der Mikrokosmos für den Staat. Es gibt etliche Gemeinden, die zuerst ihren Haushalt in Ordnung gebracht haben, um dann Budget für Investitionen zu haben. Investitionen, die fremdfinanziert werden müssen, kosten immer Geld, das für andere Vorhaben nicht zur Verfügung steht. Egal, ob Stadt, Land, Bund oder Europa.
(6) Willi4711 · 05. Februar 2017
@1 Für uns als Privatpersonen stimmt deine Aussage der Grossmutter. Aber eine Stadt Land Staat kann nicht das Prinzip der Schwäbischen Hausfrau verfolgen. Das ist unser Problem mit der schwarzen Null Schäuble. Renten kaputt Löhne 30% zu niedrig Strassen kaputt, Schulen kaputt Sozialkassen kaputt und vieles andere mehr .Wenn der Staat spart geht das zu Lasten vieler. Reiche haben damit weniger Probleme.Das heisst Konjunkturprogramm.
(5) Willi4711 · 05. Februar 2017
Das hätte der dicke Siggi ja auch mal für Griechenland vorschlagen können
(4) k468802 · 05. Februar 2017
hat der wirtschafts freund und pseudo sozialdemokrat angst das weitere länder die eu verlassen wollen?
(3) k155682 · 05. Februar 2017
@1 , "es wird schon einen geben, der sie übernehmen wird.." Gabriel wird es nicht sein. @2 , da hast du recht auch wenn es am Thema vorbei ist.
(2) Shoppingqueen · 05. Februar 2017
Wie wäre es mal mit weniger Steuerverschwendung. Dann würde bei den Rekordeinnahmen mehr übrig bleiben für andere Dinge.
(1) vienna-project · 05. Februar 2017
Die SPD kann nur Schulden (siehe NRW). Schon meine Großmutter hat mir beigebracht, dass man nur das ausgeben kann, was man auch eingenommen hat. Wenn man auf künftige Erträge hofft, kann das ganz schön daneben gehen... Aber es ist ja heute Trend, was kümmern mich meine Schulden, es wird schon einen geben, der sie übernehmen wird...
 
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