Berlin (dpa) - Nach Protesten quer durch die Fraktionen stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Überwachung von 27 Linken-Abgeordneten auf den Prüfstand. Beobachtet werden sollten nur Führungsfiguren der Bundestagsfraktion und Mitglieder extremistischer Gruppierungen, sagte der […] mehr

Kommentare

6TerenceChill25. Januar 2012
@2 Zur viel gerühmten "Mitte" empfehle ich dir folgende Lektüre: <link> Zur Debatte selbst: <link> :D
5wkloss25. Januar 2012
Bitte zuerst vor der eigenen Tür kehren, bevor bei anderen gesucht wird!
4k29329525. Januar 2012
@2 : <<zu was man sich in der Öffentlichkeit bekennt muss nicht das gleiche sein worauf man hinarbeitet>> <<Wer nichts zu verbergen hat muss in diesem Fall auch nichts fürchten.>> Sprichst du vom BundesWulff?
3Fritoffel25. Januar 2012
@2 Was ist daran gut? Abgeordnete der Linken, die tatsächlich mit verfassungsfeindlichen Ideen sympathisieren werden nicht beobachtet. Klare Bekenner zur demokratischen Grundordnung dagegen ohne irgendeinen Ahnhaltspunkt. Mal abgesehen davon gibt es in der Union ebenso Sympathisanten verfassungsfeindlicher Ideen. Also? Was ist gut an bewusster Ungleichbehandlung oder Willkür? Das kann nur einer gut heißen, dem daran gelegen ist, von Missständen abzulenken.
2Chris198625. Januar 2012
@1 Und du sagst uns jetzt was damit? Schließlich wird die NPD ja durch ihre gesamte Struktur hinweg beobachtet und die Linke eben nur bei bestimmten Abgeordneten und ja, das ist gut so.@3 Dir sollte klar sein, zu was man sich in der Öffentlichkeit bekennt muss nicht das gleiche sein worauf man hinarbeitet und um das zu überwachen ist eine Überwachung von Gruppierungen fernab der Mitte durchaus legitim. Wer nichts zu verbergen hat muss in diesem Fall auch nichts fürchten.
1Stiltskin25. Januar 2012
Hier sei einmal, ohne persönliche Wertung, die Ministerin Leutheusser- Schnarrenberger zitiert, die während eines TV Interviews sinngemäß sagte:"Sicher gibt es auch bei den Linken einzelne Abgeordnete, die mit dieser Republik nichts im Sinn haben. Dagegen halte ich die NPD in ihrer Gesamtheit, bzw. deren Ziele für grundsätzlich verfassungswidrig".