Frei stellt geplante Schuldenbremsen-Reform infrage

Berlin - Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche mit der Linken über die nötige Zweidrittelmehrheit kritisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verweise darauf, […] mehr

Kommentare

3Pontius26. Juli 2025
Die Ausrede "Finanzierungsvorbehalt" wird man bei der Schuldenbremsenreform kaum als Joker ziehen können.
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2Polarlichter26. Juli 2025
Im Grunde hakt es schon intern in der CDU/CSU, dann noch mit der SPD. Bis zum linken Ufer der Spree muss man erstmal diese Brocken entfernen. Am linken Ufer wird es mit einer einheitlichen Løsung noch schwieriger.
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1Polarlichter26. Juli 2025
Durchaus realistische Einschåtzung zum Ende des Artikels: > Auf die Frage, ob die Union mit der Linken sprechen wird, sagte Frei: "Wir müssen erst einmal in der Koalition zu einem gemeinsamen Verständnis kommen. Das ist noch lange nicht ausgemacht."
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