Berlin - Vor der Abstimmung über das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und Grünen gegeben. "Es gab Gespräche, die unser […] mehr

Kommentare

1tastenkoenig31. Januar 2025
Wenn eine Seite die Sache mit der Attitüde "Friss oder stirb" angeht, dann sollen sich die Fronten wohl verhärten. Es scheint, als habe sich die Union zu viel bei Trump abgeguckt. Kompromisse sind schwach, andere werden gezwungen, mitzuziehen. Merz will nach seiner Wahl sofort per Richtlinienkompetenz Dinge umsetzen lassen. So wie Trump mit seinen Dekreten. Nur wird er nicht die Machtfülle eines US-Präsidenten haben, und auch sonst läuft hier vieles anders. Wenn er überhaupt noch Kanzler wird …