Frei kritisiert Einsetzung von Bürgerräten durch das Parlament

Es gibt ja ein sehr positives Beispiel. Irland war über Jahrhunderte sehr stark von der katholischen Kirche geprägt. Keine Regierung hatte den Mut, sich ihr ernsthaft entgegenzustellen. Ein Bürgerrat hat vorgeschlagen, das Abtreibungsverbot aufzugeben. Auf Vorschlag eines ähnlichen Gremiums wurde die gleichgeschlechtliche Ehe komplett gleichgestellt. Die Gesellschaft ist offenbar liberaler als der Politik bewusst war. Das kann Abgeordneten helfen, Dinge aufzubrechen. Sie lehnen aber auch viel ab

Solange die Entscheidung im Parlament fällt, kann ich daran nicht Undemokratisches erkennen. Mag sein, dass man sich zu viel von den Bürgerräten verspricht, aber so bekäme man schon Blickwinkel mit in die Entscheidungen, die bisher eher untergehen. Abgeordnete haben viel zu wenig Zeit, um ernsthaft mitzukriegen, was im Land vorgeht. Sie sprechen v.a. mit Verbandsvertretern; die Gruppe der Bürger, die ihre*n Abgeordnete*n ansprechen, ist wohl eher nicht repräsentativ.

haben über Jahre keine konstruktiven Lösungsmöglichkeiten für die Fragen und Aufträge der Politik gefunden. Im Gegenteil, sie haben alles dafür getan, die notwendigen Änderungen zu behindern, verzögern und verhindern. Das ging ja bis hin zum Betrug. Stichworte Ad-Blue-Tank-Kartell, was eine sinnvolle Größe des Tanks verhindert hat, aber auch der Abgasskandal insgesamt.

Der verstorbene Wolfgang Schäuble war ein großer Befürworter und Verfechter von Bürgerïnnenräten. Er selbst hat einen Rat eingesetzt und wissenschaftlich evaluieren lassen. Freis Wortmeldung ist also keineswegs Konsens in der Union. @4 Dein Vorschlag bzw. deine Lösung ist also "mehr Lobbyismus"? Dass Verbände weniger angehört werden und ihre Meinung nicht berücksichtigt wird, beobachte und erlebe ich selbst. Das hat aber einen Grund. Vereinfacht: selbst schuld. Die Verbände im Automobilsektor

@4 Diese Bürgerräte erarbeiten Empfehlungen, welche den Abgeordneten dann zur Abstimmung übergeben werden - wie kann das nicht demokratisch sein? Wenn eine Komission eingesetzt wird, damit sie Empfehlungen erarbeitet, dann ist das also genauso undemokratisch?

@4 Richtig, das verlangt also von den Herrschaften Kontakt wieder mit den einfachen Menschen, also mit der Basis zu haben. Gespräche zu führen.

@1 Diese Bürgerräte werden nicht demokratisch gewählt,wie kann man dann behaupten es wäre mehr Demokratie? @2 Das jetzige System ist hoffnungslos verfilzt durch Berufspolitiker und Parteisoldaten, die überall eingesetzt werden. Als Lösung ungewählte Räte einzusetzen ist alles andere als demokratisch. @3 Betroffene müssen in Änderungen eingebunden werden. Heute werden die Verbände häufig nicht oder wesentlich weniger angehört, das ist das Problem unserer Zeit.

Dagegen sind die bei der CDU beliebten Lobbyistenrunden sicherlich für die Demokratie ein Segen Gottes.

Genau das ist das Problem Herr Frei. Das jetzige System ist hoffnungslos veraltet und braucht dringend ein paar neue, inovative Schübe, sonst geht es vollends den Bach runter!

Wie kann man gegen mehr Demokratie sein?