Berlin - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot im Bundestag zu einer Zweidrittelmehrheit verhilft. "Das kann ich ...

Kommentare

(2) Grizzlybaer · 22. Juli 2025
Vorschläge sollten alle machen können. Ob diese dann gewählt werden, wird sich entscheiden. Diese Ablehnung ist einer Demokratie nicht würdig.
(1) RicoGustavson · 22. Juli 2025
Alles Kindergartenniveau.
 
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