Frei gegen Linken-Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter

Berlin - Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist nicht bereit, der Linkspartei ein eigenes Vorschlagsrecht für einen Richter am Bundesverfassungsgericht im Gegenzug dafür zuzugestehen, dass sie den Richter-Vorschlägen von Schwarz-Rot im Bundestag zu einer Zweidrittelmehrheit verhilft. "Das kann ich […] mehr

Kommentare

2Grizzlybaer22. Juli 2025
Vorschläge sollten alle machen können. Ob diese dann gewählt werden, wird sich entscheiden. Diese Ablehnung ist einer Demokratie nicht würdig.
3
1RicoGustavson22. Juli 2025
Alles Kindergartenniveau.
1

News anzeigen :: Forenthread eröffnen