Fraktionsübergreifende Einigung auf Unterstützung von SED-Opfern

Berlin - Die Fraktionen von FDP, SPD, CDU/CSU und Grünen haben sich auf ein "Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" geeinigt. Das meldeten die Fraktionen am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Mitteilung. Das […] mehr