Fraktionen wollen Rederecht im Bundestag beschneiden

Die Rechte von Minderheiten schützen, abweichende Ansichten erlauben, das gehört dann der Vergangenheit an, und bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung einer Parteien(diktatur) Wenn in den Parlamenten nur noch vorherabgesegnete Inhalte vorgetragen werden dürfen, ist das ein Weg in die Entmachtung unbequemer Zeitgenossen.Es ist ohnehin eine Entwicklung erkennbar, auch dem Bürger immer weitergehende Rechte zu beschneiden und begründet das u.a mit mehr Sicherheit für alle. Wer's glaubt......

Das wäre ein fataler Bruch mit dem Grundgesetz jede Partei die das stützt ist damit verfassungsfeindlich!!! Artikel 38 (1) GG: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden [...] gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Mit dem Zwang zur Bindung an die Partei- bzw. Koalitionsmeinung würde man genau diesen Artikel aushebeln! Von da an sind wir nur noch einen Steinwurf von einem autoritärem Regime entfernt!

Und es wird wieder hemmungslos an einem Gesetz gebastelt, welches dann vom BVG gekippt wird. Die Redefreiheit der Abgeordneten einzuschränken ist der direkte Weg zur Diktatur. @9: Es gibt auch fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und was ist mit den direkt Gewählten? Von der Partei kommen nur die der Listenplätze. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. So steht es in den Regeln. Da steht nicht von Partei- und Fraktionszwang. Eher ist schon die namensliche Abstimmung bedenklich.

Was für ein Armutszeugnis für die beteiligten Fraktionen. Eine Fraktion, die die von ihr vertretene Meinung gut begründen kann, sollte einzelne Widersprüche aus den eigenen Reihen nicht fürchten müssen.

Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Franktionzwang und der ganze Schwachsinn, davon steht nichts im Grundgesetz. Deshalb ist das mal wieder ein großes Windei um von den echten Problemen abzulenken.

Sieht nach massiver Wahlhilfe für die Piratenpartei aus.

total lächerliche und überzogene panikmache mal wieder in den komentaren, so viel dummer kram das man im einzelnen schon nicht mehr drauf eingehen kann

Auch wenn ich diesen Vorschlag besch... finde. Wir wählen die Vertreter einer bestimmten Partei, von der wir glauben, dass sie unsere Meinung vertritt. Da ist es nur gerechtfertigt, dass diese Vertreter auch die Meinung dieser Partei teilen und öffentlich vertreten und äußern. Ihre persönlichen, evtl. abweichenden Meinungen müssen sie zu Hause lassen. Alles andere wäre eine sog. Basisdemokratie, bei der über wirklich ALLES eine Volksabstimmung durchgeführt werden müsste.

ein maulkorb erlass ändert heutzutage auch nichts,es gibt schiesslich it.wer es wagt abweichende meinungen abzuschaffen,kann seine sogenannte demokratie,dann auch begraben lassen.es geht nicht an,dass gewählte volksvetreter nicht reden dürfen wie sie wollen und zur zensur ihre rede vorab genehmigen lassen müssen.das verstösst eindeutig gegen die sogenannte demokratie und gewissensfreiheit.die bei euch d's längst nicht mehr gibt.

@5 Erheblich!? Jetzt bleib mal auf dem Teppich.Sicherlich ist das kritisch zu sehen, aber von Einschränkung der Demokratie oder gar der Abschaffung zu sprechen übertrieben. Es geht nur um das Rederecht im Bundestag. Keiner wird mundtot gemacht, wenn er da keine Rede halten kann. Schließlich leben wir im Medienzeitalter und z.B. Schäffler wußte sich mit Hilfe der Medien zu inszenieren. Und 2.: Wer, der sich darüber beklagt, schaut sich denn die Reden an, besonders die von den Hintterbänklern?

Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland. Das werden jetzt putinrussische Verhältnisse hier werden. Wann ist die Presse dran?

@3: das ist tatsächlich eine erhebliche Demokratieeinschränkung, bzw. Erhöhung des Fraktionsszwangs.

@1 und @2 Nönö. die Demokratie wird gewiss nicht damit abgeschafft, ganz im Gegenteil, wenn man sich die Geschichte anschaut sieht man dass die Demokratien und Diktaturen immer Hand in Hand und Kompatibel gegangen sind. Die DDR hieß ja auch Demokratisch, Hitler kam demokratisch an die Macht und auch die Terror Org Hamas regiert Demokratisch ect... Nur wo es damals Könige gab, da gabs des eben alles nicht ... ;-)

@2 Dann mußt du aber eine sehr eigenwillige Vorstellung von Demokratie besitzen.

Sieht für mich aus wie die Abschaffung der Demokratie

und es geht weiter bergab mit der Demokratie :-(