Forderungen von bis zu 1,7 Million Euro vom Land Bremen - DFL klagt

@(6 ) Diese Vorgehensweise trifft nur bei privatrechtlichen Forderungen zu. Öffentlich-rechtliche Forderungen werden bei Nichtzahlung sofort im Zuge der sogenannten Selbstbetitelung zur Zwangsvollstreckung fällig, während bei privatrechtlichen Forderungen in der Tat zunächst durch den Gläubiger geklagt werden muss. Insofern muss die DFL klagen - und zwar gegen den belastenden Verwaltungsakt des Gebührenbescheides.

@3 Das wäre aber blauäugig von der DFL. Denn wenn ich der Meinung bin, dass eine Rechnung nicht korrekt ist bezahle ich sie nicht und lasse den Rechnungsersteller klagen. Denn so muss auch er erst mal mit den Kosten in Vorleistung gehen.

@(3 ) Ich glaube, die DFL hat das auch so in der Vergangenheit bereits kommuniziert. Das wird sicher ein spannendes Verwaltungsgerichtsverfahren.

@1 die rechnungen sind aber schon eingegangen und sicher steht auch in vertraegen, das die beglichen werden muessen ... was ich mir vorstellen kann, ist die hoehe des rechnungsbetrags

Ich nehme an, dass die DFL klagt, um eine gerichtliche Entscheidung und damit ein Ende dieser tatsächlich schon lange währenden Diskussion herbeizuführen. Das Land Bremen hat eine Rechnung gestellt und damit erstmals einen konkreten Anlass für so eine Klage geschaffen.

Das alte und doch immer wieder neue Theater. Als wenn die DFL nicht schon genügend Steuern zahlen würde. Und auch hier gilt das Verursacherprinzip, aber anders, als das Land Bremen sich das vorstellt. Die Polizei erstellt die Risikoanalyse und setzt entsprechend der eigenen Einschätzung Beamte ein. Keiner hat sie darum gebeten. Also bitte Land Bremen: Bezahl selbst, was Du angeordnet hast.

Hä? Warum muss da die DFL klagen? Wenn Bremen das Geld will sollen die doch klagen.