«Flüchtlingsbürgen»: Staat übernimmt einen Teil der Kosten

@4 Die Bürgen haben ja auch bezahlt. Es ist nicht so, dass ihnen alle Kosten erlassen werden. Die Auskunft der Behörden lautete damals, dass die Bürgen bis zur Anerkennung der Flüchtlinge die Kosten tragen müssten und nach der Anerkennung der Staat die Kosten übernehme. Es geht hier also nur um die Kosten, die nach der Anerkennung entstanden sind.

"Bei der sogenannten BGB-Bürgschaft handelt es sich also um einen rechtskräftigen Vertrag, womit sich ein Bürge verpflichtet – gegenüber dem Gläubiger - häufig einer Bank – für Schulden des Schuldners einzustehen. Der Bürge verpflichtet sich dafür notfalls mit seinem gesamten Vermögen zu haften"

Die Meldung ist etwas knapp. Die Kieler Nachrichten haben einen ausführlicheren Artikel veröffentlicht: <link> Demnach sollen die Kosten-Bescheide gegenüber Bürgen, die von den Behörden falsch über das Ausmaß der Haftung informiert wurden, komplett zurückgezogen werden. Das ist doch endlich eine faire Lösung. @1 Wäre sinnvoll gewesen, wenn jeder einzelne der betroffenen Bürgen die Behörden hätte verklagen müssen? Da wären wesentlich höhere Kosten entstanden als mit dieser Lösung.

schonmal ueber eine selbstanzeige wegen dummheit nachgedacht??

Schön das der Staat das Geld so rausschmeißt. Die nächste Wahl kommt !