Finanzminister Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

@3 "Finanzminister ... lehnt ... eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab." ... das wäre schon längst "erledigt" wenn die jerweiligen deutschen Kassenwarte und vor allem die Richtlinienkompetenz-Verantwortlichen nicht immer wieder in eine finanzielle Bredouille kämen. ... und die "verständnisvollen" Wähler gegenüber solchen Personen so unendlich "treu" wären ...

@6: So wie die Schaumweinsteuer, für die Reichsmarine ;) Das Problem bei Steuern ist, dass diese halt nicht zweckgebunden sind, auch wenn bei der Einführung meist irgendwelche Gründe genannt werden. Das Geld versickert im allgemeinen Haushalt. Es gibt glaube ich nicht viele Steuern, die nach ihrer Einführung jemals komplett abgeschafft wurden.

Mir leuchtet ein, daß der Soli nicht sofort abgeschafft werden kann. Die Einnahmen sind ja schon im Haushalt einkalkuliert. Aber langfristig gehört er abgeschafft. Man führt eine neue Steuer ein aus nachvollziehbaren Gründen. Wenn diese Gründe nicht mehr vorhanden sind, sollte man diese Zusatzsteuer wieder abschaffen. Wobei mich ärgert, daß die an anderer Stelle schon wieder über neue Steuern diskutieren. Es bringt auch nichts, eine Steuer abzuschaffen und dafür eine andere einzuführen!

Der Soli sollte ruhig komplett abgeschafft werden, so spart sich der Staat das Risiko vor Gericht eine Niederlage für die Teilabschaffung zu kassieren.

@3 gute Idee.

Sollen sie den Soli halt abschaffen, damit endlich Ruhe im Karton ist, unter der Bedingung, dass der Spitzensteuersatz zeitgleich wieder um einige %e erhöht wird...

Hätten sie in der "Schröderzeit" die Reichensteuer nicht gesenkt! Aber der Vorschlag ruft wieder die Gerichte auf den Plan!

Scholz: Ist das legal oder illegal? Mir egal!