Finanzminister: Mehrwertsteuersenkung für Sprit rechtswidrig

Wie viel kostet die mehrwertsteuersenkung? Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis: Die Mehrwertsteuersenkung im vorigen Jahr hat die deutsche Wirtschaft in der Pandemie viel stärker gestützt als bislang angenommen. Der Schub für den Konsum lag bei 34 Milliarden Euro

@13 OK, laut IFO-Institut hat die 6-monatige Senkung der Mehrwertsteuer 2020 den Staat rund 20 Milliarden Euro gekostet. Im Jahr 2021 haben die gesamten Ausgaben für den Bundestag knapp eine Milliarde betragen <link> – wobei die Diäten ca. 85 Millionen Euro gekostet haben. Du kannst dir nun selbst ausrechnen, wie weit wir mit deinem populistischen Vorschlag kommen würden... Nein, warte, ich rechne für dich. Wenn wir den MdB 235 Jahre lang keine Diäten zahlen, reicht es!

@13 , so ein erbärmlicher Quatsch in diesem Zusammenhang.

@12 na zb mal die Diäten der Abgeordneten

@10 Japp, für ein halbes Jahr wurde der Normalsatz von 19% auf 16% gesenkt. Für alle Produkte. Das geht. Wie in @5 geschrieben, muss der Normalsatz nach EU-Richtlinie mindestens 15% betragen. Die Kosten bzw. Mindereinnahmen des Staates wären aber immens. Welche Ausgaben sollten gestrichen werden, um das zu finanzieren?

@10 , stimmt, teilweie haben wir die auch noch. Alles im Bereich des Legalen (mind. 15%/(4)5%)

wir hatten doch auch schon mal ne senkung der MWST in irgendeinem Lockdown ?

@7 , Holland hat keine eigenen UStn. Die übernehmen die der Niederlande.

@5 , stimmt

Sie könnten ja statt einer MWST-Senkung einen Rabatt anbieten. Wie macht es eigentlich Holland?

2/2 – «Eigentlich müsste die Europäische Union dieser Absenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff zustimmen. Dazu Morawiecki aber sagte wörtlich: "Ich will das machen, weil mich vielmehr die Meinung der Polen in Orten wie Gorlice, Szczecinek, Elk, Rawicz oder Siedlce interessiert als die der europäischen Bürokraten in Brüssel oder Berlin."» <link>

@4 Das würde der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG widersprechen. Dort gibt es in in Anhang III einen Katalog von Waren, Gütern und Dienstleistungen, bei denen der Staat einen ermäßigten Satz bestimmen darf. Kraftstoffe gehören nicht dazu. <link> @2 Der Normalsatz muss mindestens 15% betragen. <link> Was Polen betrifft: Nun, wir wissen ja, dass sie es mit EU-Recht nicht so genau nehmen und sogar manche Urteile des EuGH ignorieren. – 1/2

Wüsste nicht wieso man für Sprit nicht z.B. den ermäßigten Mehrwertsteuersatz verwenden dürfte

@2 , Bestandssätze dürfen/durften bleiben (in GB gab es z.B. einen 0%USt-Satz).

Er verwies darauf, dass in Europa Mindeststeuersätze gelten, die in einem nationalen Alleingang nicht aufgehoben werden könnten Und wieso geht es in Polen ? haben die Sonderrechte ??

seltsame Diskussion. Die Klimaziele wurden verfehlt! Heißt: Der Preis muss hoch (mit sozialem Ausgleich; z.B. Mobilitätsprämie bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren ).