Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen: Regierung im Konflikt über Schuldenbremse

Der politische Druck, eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro zu treffen, hat in den Reihen der SPD zu einem deutlichen Vorstoß geführt. Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich drängt darauf, die Schuldenbremse aufgrund einer besonderen Notlage […] mehr