Berlin/ Karlsruhe (dts) - Die FDP verlangt eine weitere Richter-Stelle am Bundesverfassungsgericht. "Wir haben Interesse an einer Richter-Stelle im Zweiten Senat", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Mitglied im Bundestags-Wahlgremium für die ...

Kommentare

(3) Perlini · 02. Januar 2011
@2 Im FDP Sinn? Also z.B. gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das wäre also sehr gut. Was mich noch interessiert: Mit welcher Klage hat denn das Gastgewerbe vor dem Verfassungsgericht zu rechnen bzw. wegen was will sie klagen? Sind dir die Betten zu weich oder der Service zu schlecht? Oder fühlst du dich durch die Bibel in manchen Pensionen bedroht?
(2) k304956 · 02. Januar 2011
@1: Die Katastrophe ist soweit ausgeschlossen, denn es dürfen nur Personen als Verfassungsrichter nominiert werden, die Rechtswesen studiert und bereits einige Jahre als Richter tätig gewesen sind. Berufspolitkarrierfritzen wie Westerwelle sind da also außen vor (zum Glück)! Allerdings weiß man gleich, dass ein FDP-Richter wohl auch eher im FDP Sinne urteilt, was natürlich den Hoteliers gefallen würde und allen anderen FDP-Klientels. Verfassungsurteil nach Klientellage wäre die Konsequenz. :-/
(1) bediekra · 02. Januar 2011
das wärs ja noch. Westerwelle als Verfassungsrichter! Macht doch gleich den Bock zum Gärtner! Die FDP hat nichts zu fordern, sondern hat sich nur zu entschuldigen für die verlorene Regierungszeit
 
Suchbegriff

Diese Woche
30.04.2024(Heute)
29.04.2024(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News