Berlin (dts) - Politiker von FDP und Grünen haben Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, angesichts stark gestiegener Energiepreise die Spritsteuern zu senken. "Tipps von der Union wirken an dieser Stelle etwas heuchlerisch", sagte Verkehrsstaatssekretärin Daniela Kluckert (FDP) dem […] mehr

Kommentare

12k6393207. Februar 2022
@11 : Wenn ich mir die News selbst so anschaue: "Die Erhöhung der Pendlerpauschale wäre eine Möglichkeit, komme aber nicht allen Bürgern zugute." von Daniela Kluckert (FDP). Ist davon (wohl aus Rücksicht auf die Koalitionspartner) nach außen hin davon nicht begeistert, aber alleine die Tatsache, dass sie das wohl einer generellen Senkung/Kompensation bei/durch die Spritsteuern vorziehen würde spricht Bände.
11thrasea06. Februar 2022
@8 Denkste, alte Wahrheiten gelten nicht mehr :-) In der FDP spricht keiner mehr von einer Erhöhung der Pendlerpauschale, dafür ist das eine zentrale Forderung der Union (in diesem Fall nicht durch Merz, aber durch Söder und die CSU-Landesgruppe. <link> Zudem hat ganz aktuell auch der ADAC-Präsident eine Erhöhung gefordert. Deswegen ist es richtig, dass die Ampel auf diesen Blödsinn antwortet und ihn ablehnt.
10k6393206. Februar 2022
Zumal durch die höheren Preise alle gleich belastet werden - da ist es völlig logisch, dass man als erste Notfallmaßnahme diese Belastung kompensiert. Und zwar schnell, bevor Leute ihren Job kündigen, weil sie unterm Strich Verluste einfahren - und dann dem Staat komplett auf der Tasche liegen. Gezieltere Eingriffe gehen dann immer noch.
9k6393206. Februar 2022
@7 : Nunja, die Abgaben kannten bislang nur eine Richtung -> nach oben. Und ja, in der jetzigen Situation ist es meines Erachtens dringend geboten, dass der Staat den normalen Bürger vor dem Unbill, wo der wirklich nichts für kann, weil sich Russland mal wieder wie ein trotziges Kind benimmt, schützt - und ihn nicht auch noch fröhlich nochmal mehr belastet.
8k6393206. Februar 2022
@7 : Das mit der Erhöhung der Pendlerpauschale ist eine Nebelkerze der FDP, die damit nur ihre Klientel beschützen will. Die Pendlerpauschale wirkt nämlich nur als Werbungskosten - und davon haben nur die was, die im Jahr auf über 1000€ kommen und recht viel Steuern zahlen. Da ist die "Gieskanne" deutlich gerechter. Für was gezielteres ist nämlich die Bürokratie schlicht, sorry es so hart sagen zu müssen, offensichtlich unfähig. Bestes Beispiel: Coronahilfen.
7thrasea06. Februar 2022
@6 Du beschwerst dich in @2 so sehr über "Zusätzliche Milliarden ausgeben". Dabei geht es laut Text um eine geforderte Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Subvention. Wenn du forderst, dass der absolute Betrag an Steuern und Abgaben pro Energieeinheit eingefroren werden soll, muss das dann nicht auch bei sinkenden Energiepreisen gelten? Ein sehr zweischneidiges Schwert. Ich finde, dass dein Vorschlag weder zielführend noch dringend geboten ist.Hilfe für die,die sie brauchen, aber nicht Gießkanne
6k6393206. Februar 2022
@5 : Steuern sind das Gegenteil von Subventionen. Und der Staat bekommt durch die Preiserhöhungen nochmal mehr Geld. Und zumindest den absoluten Eurobetrag an Steuern+Abgaben pro Energieeinheit einzufrieren ist echt nicht zu viel verlangt, sondern im Gegenteil derzeit dringend geboten.
5thrasea06. Februar 2022
@1 Immer wieder die gleichen unbegründeten Tiraden von dir. Die Grünen sind jetzt noch nicht einmal zwei Monate an der Regierung beteiligt. Was haben sie in der Zeit verteuert und verboten? Mir wäre nichts bekannt. Die aktuellen Energiepreise sind mit ein Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Regierung, wie die Staatssekretärin von der FDP im Artikel zu recht sagt. Dort kannst du dich gerne beschweren. @2 Klimaschädliche Subventionen abbauen dürfte definitiv der richtige Weg sein.
4k6393206. Februar 2022
Es gibt zwar ein Bürgerbegehren ( <link> ), aber bei der Studentenstadt werden sicher weltfremde Studenten alles daran setzen, dass der Bürgerentscheid entsprechend ausfällt. Und dann jammern die gepamperten Studenten, wieso die Stadt verweist, weil es für die Geschäfte nicht mehr rechnet bzw. wieder alles teurer wird.
3k6393206. Februar 2022
Klasse Beispiel ist übrigens Würzburg: Hier wird von jetzt auf gleich (im Sommer) das Parken auf einem der wichtigsten Pendlerparkplätze von kostenlos auf richtig teuer gemacht. Das geht für einen Arbeiter schnell in den vierstelligen Bereich pro Jahr. Quasi als Ausgleich werden die wichtigsten städtischen Buslinien massiv gekürzt (teilweise um mehr als die Hälfte). Hinterf0tziger geht es echt nicht mehr.
2k6393206. Februar 2022
"Zusätzliche Milliarden auszugeben" - den Grünen fehlt echt jedes finanzielles Grundverständnis. Die Autofahrer sind eh schon die Melkkühe der Nation - und der Staat verdient sich über die teilw. proportionalen Steuern noch zusätzlich ne goldene Nase. Aber wie es um grundwirtschaftliche Zusammenhänge bei den Grünen bestellt ist ist man auch wunderbar beim "Wirtschafts" Minister Habeck: schlicht nicht vorhanden.
1k43323406. Februar 2022
Grüne = Verteuern und Verbieten und die FDP ist auch nicht besser.