Berlin - FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer glaubt nicht, dass die Ampelkoalition in die Brüche geht - setzt aber darauf, dass die Position der FDP zur Schuldenbremse der Partei Stimmen bringen wird. "Wir sind der einzige Garant für die Schuldenbremse", sagte er dem "Tagesspiegel". Die FDP habe hier ...

Kommentare

(21) Pontius · 02. April um 05:08
@17 Natürlich gibt es Gegenleistungen für Steuern, ich bitte dich. Und das die oberen 10% deines Beispiels näher an 30% als 50% der Gesamteinnahmen liegen - das bekommt man auch nach schnellem Überschlag hin. Übrigens: <link>
(20) tchipmunk · 01. April um 16:05
@19 Das sehe ich eigentlich als Hauptproblem, dass die primär Verantwortlichen, die letztlich entscheiden, wie das System ausgestaltet wird, davon selber in der Regel gar nicht betroffen sind.
(19) Chris1986 · 01. April um 16:00
@18 Die Sozialabgaben sind hoch weil bei der GKV viele Wasserköpfe bezahlt werden, der Staat für Versicherte, die kein eigenes Einkommen haben, einen viel zu geringen Betrag abführt und man die Wende bei der Rentenversicherung seit Jahrzehnten verschläft. Über das Thema, dass die primär Verantwortlichen für diese System gar nicht Teil der Systeme sind, brauchen wir dabei noch gar nicht zu reden.
(18) tchipmunk · 01. April um 15:26
@17 Es sind in erster Linie die Sozialabgaben die runter müssen. Der Mittelschichts-Verdiener guckt halt, was netto vom brutto übrigbleibt. Es nützt also nichts, wenn die Steuern sinken und dafür die Sozialabgaben steigen und unterm Strich sich nichts ändert. Bezüglich der Steuern hat Deutschland ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.
(17) Chris1986 · 01. April um 15:17
@16 Steuern finanzieren aber die Gesellschaft, da man für sie keine Gegenleistung erhält. Sozialabgaben sind an eine Gegenleistung gekoppelt, für deine GKV Beiträge wird kein Lehrer bezahlt oder die Straße instandgehalten.
(16) tchipmunk · 01. April um 11:55
@14 Es geht ja nicht nur um den absoluten Steuerbetrag, sondern wie hoch der Steuer- u. Abgabenanteil am Einkommen ist: man muss genauer lesen, der Mediansinglehaushalt gibt 39% ab, Medianehepaare ohne Kinder 40%, durchschn. Familie mit 2 Kindern muss 40% abführen. Das ist im internationalen OECD-Vergleich verhältnismäßig hoch im Bereich der mittleren Einkommen. Die Mitte trägt eine hohe Last, und ist auch nicht mehr bereit, noch mehr Lasten zu übernehmen. (Seite 112ff.)
(15) Nyrtsia · 01. April um 10:39
Die FDP. Der Bremsklotz der Nation. Wann verschwindet die Partei endlich unter die 5%-Grenze und aus dem Bundestag?
(14) Chris1986 · 01. April um 10:12
@13 Mit Blick auf die Verteilung wer wie viel Anteil an der Einkommenssteuer aufbringt, zahlen "Wohlhabende", also die oberen 10% beim Einkommen, grob 50% der Steuer während die unteren 50% grob 7% beitragen. (Siehe Seite 108) <link> Die "Wohlhabenden" tragen einen massiven Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens.
(13) tchipmunk · 01. April um 10:06
@12 Ach naja, Wohlhabende mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, das ist quasi die Fata Morgana seit Bestehen der Bundesrepublik. Das wird nie kommen. Den Glauben daran habe ich aufgegeben. Das wäre ja das Sägeblatt an der Hauptsäule des Staates, an der Kapitalverteilung von unten nach oben. Das will keine der Parteien bzw. von deren Parteispitzen. Da ist die FDP nur die kleinste Murmel im Sandkastenspiel.
(12) Folkman · 01. April um 09:50
@10: Ich rede speziell über die Zeit der Ampel, in der es Lindner zu einer elementaren Vorraussetzung machte, dass es keine Steuererhöhungen gibt und es auch immer mal gewaltig Krach gab, sobald Grüne oder SPD höhere Steuern für Reiche ins Gespräch brachten, um die massiven Mehrausgaben durch all die Krisen zu bewältigen...
(11) Wasweissdennich · 01. April um 09:40
@10 die anderen Parteien tun nur so als ob sie die Topverdiener höher besteuern wollen um anschließend doch wieder dem Mittelstand in die Tasche zu greifen, wenigstens die FDP macht dieses Spiel so nicht mit
(10) tchipmunk · 01. April um 09:36
@8 So oft war doch die FDP gar nicht in Regierungsbeteiligung?! In Zeiten wo sie in der Opposition war, geschah dahingehend genauso nichts. Dass die FDP das nicht will, ist schon klar, aber die anderen wollen es auch nicht.
(9) tchipmunk · 01. April um 09:35
@7 Weil die SPD und Grünen in Wahrheit gar keine Steuererhöhungen für Topverdiener und Reiche wollen? Da kann man es auch lieber der kleinen FDP in die Schuhe schieben, anstatt sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Wenn ich so an die Millionäre der SPD-Führungsriege denke. Übrigens, ab und zu Komiker zu sein, ist doch was schönes, besser als naiv zu sein.
(8) Folkman · 01. April um 09:31
@6: Sorry, aber alle Vorhaben, Topverdiener und Reiche mehr zu besteuern, scheitern ganz klar an der FDP, die bis heute alles in der Richtung strikt ablehnt und in der Frage sogar wiederholt mit Koalitionsbruch drohte, weil davon eben besonders deren Hauptwählerschaft betroffen wäre, die sie natürlich schützen will...
(7) thrasea · 01. April um 09:01
@6 a) Na du bist ja ein Komiker. Wie sollen die Steuererhöhungen für Topverdiener u. Reiche denn umgesetzt werden mit der FDP in der Regierung? 😅 b) Ich habe noch keine Rechnung gesehen, nach der das funktionieren kann. <link>
(6) tchipmunk · 01. April um 08:57
@3 @4 Wahlprogramm gut und schön, nur hapert es mit der Umsetzung bei Grünen und SPD, Topverdiener u. Reiche mehr zu besteuern. Dabei neigt sich die Legislaturperiode langsam dem Ende zu und wieder wurde nichts getan. @4 Die FDP will das durch Priorisierung der Ausgaben und Effizienzsteigerung erreichen, wogegen sich insbesondere SPD vehement sträuben.
(5) burghause · 01. April um 08:40
Sicher sind sie ein Garant für diese Schuldenbremse. Es bleibt nur die Frage, ob dies in dieser Schärfe im Moment angebracht ist. Man muss es nicht übertreiben wie die USA, aber konjunkturstimulierende Maßnahmen wären, auch im Sinne der politischen Stabilität, hilfreich.
(4) thrasea · 01. April um 08:12
@2 Dabei möchte die FDP nicht nur die Schuldenbremse einhalten, sondern gleichzeitig auch noch Steuern senken – für die Industrie, für Bürgerïnnen, für alle. Kannst du uns verraten, wie das funktionieren soll? 😉 Ich finde die Programme der SPD und der Grünen da schlüssiger.
(3) Pontius · 01. April um 08:09
@2 Zumindest bei den Grünen und der SPD sehe ich im Wahlprogramm schon etwas davon: <link>
(2) tchipmunk · 01. April um 08:03
Während Grüne und SPD für eine Aufweichung der Schuldenbremse sind, denn dann brauch man ja keine höheren Steuern für Besserverdienende mehr.
(1) Pontius · 01. April um 07:52
"denn die "überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist für die Schuldenbremse"" Die überwiegende Mehrheit will auch höhere Steuern für Besserverdienende: <link>
 
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