FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zur Begründung hieß es, dass eine solche Ergänzungsabgabe einen aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes […] mehr

Kommentare

7anddie26. März 2025
Vielleicht hätte man einfach den Steuersatz in der Proportionalzone II einfach um 0,55% erhöhen sollen. Dann wäre es gar nicht so aufgefallen und es würden trotzdem nicht alle zahlen.
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6roger1d26. März 2025
okay, dann eben Reichensteuer.
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5World4Cats26. März 2025
Der Soli war seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge, nicht erst jetzt. Auch wenn die Richter anders entschieden haben, halte ich ihn persönlich immernoch für falsch.
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4galli26. März 2025
Seit wann ist die FDP wieder im BT?
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3World4Cats26. März 2025
Sind ja letztlich alle Abgeordnete im BT
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2galli26. März 2025
Die sechs sind garantiert Besserverdienende .Echt FDP
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1World4Cats26. März 2025
Dann sollen sie es umbenennen in "Reichensteuer". Letztlich ist es ja nichts anderes mehr.
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