Berlin (dts) - Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat sich nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV für eine Kürzung der Regelsätze ausgesprochen. "Eine Neujustierung der Bundesregierung sollte ohne Kürzungen der Regelsätze nicht vonstatten gehen", sagte […] mehr

Kommentare

14spacerader7310. Februar 2010
Jetzt hakt es aber so richtig... Das wäre ja ungefähr so, als hätte das DDR-Verfassungsgericht die Regierung aufgefordet die Tötungen an der Mauer einzustellen und der SED-Pöbel verlangt am Ende noch mehr Mauerflüchtlinge abzuknallen! Der Herr Lindner fordert damit offen zum massiven Verfassungsbruch auf und das Ignorieren des höchsten Gerichtes. Damit wäre die FDP ein Fall für den Verfassungsschutz, wie eh der Faschismus, der sich heute Neoliberalismus nennt!
13dream040309. Februar 2010
@12 so Unrecht hat Nr. 10 gar nicht, ich kenn genügend H4ler, die sagen, die gehen nimmer arbeiten, wozu denn...klar sind paar Kinder da, da gibt es gut Geld und man kann prima leben...beschissen wird es erst, wenn die Kinder aus dem Haus sind, da reicht der H4-Satz vorne und hinten nicht, ich bin auch dafür, dass Kinder alle die gleiche Chance haben, sollen se Gutscheine verteilen, aber NICHT mehr Geld für die Schmarotzer von Eltern....
12knueppel09. Februar 2010
Menschen wie "k20526" (obwohl Kreaturen wie er diesen Titel gar nicht verdienen) müssen einmal im Leben richtig auf die hochnäsige Schnauze fallen, dann reden sie auch nicht mehr so unwissend daher. Zum Thema: Dummdreiste Forderungen einer Versagerpartei
11k31160609. Februar 2010
lol lol lol Nochmal meine Forderung: ALG1 verlängern und H4 abschaffen und nach ALG1 nur noch Sachleistungen, damit die Menschen überleben! Z.B. personalisierte Kleidungs und Lebensmittelgutscheine. Oder auch Beiträge für Sportverein der Kinder! Wenn Menschne für's nichts tun Geld bekommen (das auch noch ausreicht um passabel zu leben - das ist bei H4 so -> eigene Erfahrung), ist das nur wenig Anreiz wieder arbeiten zu gehen! Alles über das notwendigste sollte erarbeitet werden müssen!!!
10k2052609. Februar 2010
von den Arbeitslosen haben doch mind. 50% keine Lust zu arbeiten. Wieso sollten die sich 40 Std abrackern und evtl. 2-3Hundert im Monat mehr haben? MAn kann ja auch so schön schwarz arbeiten, dazu Hartz IV-da lebt es sich herrlich. Und alles nur auf nicht vorhandene Arbeitsplätze zu schieben ist Schwachsinn. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit, egal welche ist hier halt der Knackpunkt.
9tastenkoenig09. Februar 2010
Ist ja nichts Neues. Die FDP will natürlich, dass Unternehmer in noch größerem Umfang als schon heute Sklavenlöhne zahlen können, die von der Allgemeinheit subventioniert werden, um sich selbst daran gesund zu stoßen. Das ist deren Antwort auf die Mindestlohndiskussion. Meines Erachtens eine ziemlich schlechte.
8k31966709. Februar 2010
Dumm ist die eine Seite, aber das geht eindeutig drüber hinaus. Wer noch immer ins alte Horn bläst und dabei vergisst das wir alle in einen Boot sitzen. Lässt nur einen Schluss zu das er nicht in der Lage ist weiter zu Denken als er sehen kann. Solche Leute sollten lieber selber arbeiten gehen. Und Leute Führen lassen die etwas Weiter schauen können als bis zum Tellerand.
7k30495609. Februar 2010
@1 @2 : Ist klar, in den letzten Jahren ist das Lohnniveau sukzessiv gesunken und wir wollen diesen Abwärtstrend noch weiter begünstigen, indem wir die HartzIV Sätze senken, damit in Zunkunft noch niedrigerer Lohn gezahlt werden kann! Denkt da eigentlich mal einer mit, wie lange wird es dauern, bis außer Manager, jeder unter 1000EUR im Monat verdient, die Lebenshaltungskosten aber deutlich darüber! Was wir brauchen ist eine faire Geldumverteilung und zwar endlich mal von oben nach unten!
6k428609. Februar 2010
Noch so ein Verbrecher "um mehr Anreize zu schaffen, eine Arbeit aufzunehmen" und wo sind diese Arbeitsstellen!?
5Wolf09. Februar 2010
ja nee ist klar das Gericht sagt das die Sätze falsch berechnet wurden - das viele Kosten gar nicht berücksichtigt wurden, und die FDP will weiter kürzen.
4rlange09. Februar 2010
@1 seh ich auch so. Um den Kindern von Hartz4lern hier nicht die Chance zu nehmen sollten dann aber Schulessen und Sportverein bezahlt werden. @3 Nein die bekommen dann kein Hartz4 mehr sondern ein Ausgleichs-Geld was mehr ist als das was nun an Hartz4 gezahlt wird. Die werden also nicht bestraft. Ganz im gegenteil, die sind dann endlich den Ruf des "Schmartzer" los.
3k15324209. Februar 2010
Verfassungswidriges also Verfassungswidrig lassen. Na ja, warum auch nicht... @1 : Viele Hartz-IV-Empfänger arbeiten, verdienen aber einfach nicht genug, um aus Hartz-IV rauszukommen... Für die ist es also auch gerecht, wenn sie - obwohl sie arbeiten - weniger bekommen sollen?
2Moonwalker280409. Februar 2010
ich finde die leute die arbeiten gehen sollten mehr geld bekommen. vllt nehmen denn die arbeitslosenzahlen wieder ab. es ist doch unnormal das ein hartz 4 empfänger teilweise mehr geld bekommt als jemand der 40 oder mehr h in der woche schuftet
1k87509. Februar 2010
Eine gute und gerechte Forderung gegenüber denen die für ihr Geld arbeiten müssen!