FDP plant Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz

@6 Wer dagegen ist, ist halt ein Nazi. So ist das heutzutage. Jetzt wird schon die FDP mit der AfD gleichgesetzt. Wie krank ist das...

@9 Das wäre in der Tat mal eine sinnvolle wissenschaftliche Studie.

@7: Diese fehlende Unterscheidung könnte man tatsächlich kritisieren, wenn denn endlich mal wissenschaftlich belegt würde, dass Geimpfte den Virus nicht weitergeben können.

"Außerdem fehle im Gesetz die Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften." Könnte man doch mit einer Armbinde...

Immer diese FDP-Parolen von der "Ausgangssperre"! Diese staatszersetzende Fake-News-Schleuderei gehört unterbunden. @5 : Lindner macht seit 2017 Wahlkampf, seit er "lieber nicht regieren" wollte.

@3 Immer diese Parolen. Eine Verfassungsbeschwerde ist genau das Richtige. Sie wird Klarheit bringen, ob solche eklatanten Eingriffe in verschiedene Grundrechte, wie sie eine Ausgangssperre bedeutet, noch im Rahmen der Konkordanzabwägung gerechtfertigt sind. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind wir dann schlauer. @4 Wer glaubt, die jetzt beschlossenen Maßnahmen würden die Pandemie beenden, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann.

sind wir in den Wahlkampf gerutscht

Herr Lindner ist auf Stimmenfang. Da es genug Leugner und Ignoranten gibt steigt er in der Gunst seiner Wähler im Stimmungsbarometer. Dem wie seiner Partei ist es doch egal ob wir noch länger mot der Pandemie dran sitzen, noch mehr Menschen sterben. FDP = AFD Light.

Also schließt sich der FDP der AfD an und will den Staat zersetzen, die Bürger ausrotten.

Blödsinniges Vorhaben.