Berlin (dts) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten, ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden kann. "Für das Ansehen dieser Bundesregierung wäre es nicht gut, ein schlechtes Gesetz zu verabschieden", sagte ...

Kommentare

(1) Pontius · 06. Juni 2023
"Für das Ansehen dieser Bundesregierung wäre es nicht gut" wenn ein im Koalitionsausschuss nach 30h beschlossene Vereinbarung von Ende März immer noch nicht im Bundestag beraten wird... - zumal der Gesetzesentwurf schon einen Monat zuvor geleakt wurde.
 
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