FDP fürchtet Klagewelle gegen Tesla-Fabrik in Brandenburg

@16: Man sollte zumindest konstruktive Vorschläge haben, ja, Und wenn es wirklich schwerwiegende Gründe gibt, die gegen das "los zementieren" sprechen sollte man die innerhalb von 3 Monaten zumindest grundlegend klären können - und nicht Bauvorhaben um 5-10 Jahre verzögern. So kriegt nämlich am Ende seinen Willen, der am lautesten schreit und zettert - und noch 1000 Gründe findet, natürlich schön hintereinander, man will es ja max. verzögern und madig machen.

@15 vollste zustimmung. @11 wer sagt, dass etwas falsch ist, muss also direkt eine alternative präsentieren? umformuliert: bevor ich sagen darf, dass etwas falsch ist, muss ich eine alternative finden? nein, das erinnert doch eher an den american way, und der ist sicherlich nicht immer gut und richtig. da bin ich doch froh, dass wir von solcher argumentation gemeinhin noch etwas entfernt sind. nur weil ich bock habe, kann ich nicht einfach los zementieren und behaupten es gäbe keine alternative.

@14 Ob eine Klage sinnvoll ist, möchte ich nciht die FDP entscheiden lassen. Aber dazu wirds auch nicht kommen, weil sie ja intensiv an ihrem Suizid arbeitet. Und nach wie vor muss gelten: Die Wirtschaft ist für den Menschen da nicht umgekehrt. Das haben wohl viele Parteien vergessen, angeführt von der FDP, die ja immer schon der Meinung war, die Vielen sind für ihr kleines Wählerklientel da

@5 Was die Wind- und Solarindustrie angeht, gehe ich mit Dir mit. Kohle- Auto- und Rüstungsindustrie wurden eher protegiert. @4 Ja und nein. In einer wirtschaftlichen Branche mit sich schnell ändernden Parametern sind jahrelange juristische Hängepartien tödlich. Der FDP-Mann will dieses Klagerecht nicht unterbinden, aber es stellt sich die Frage, ob eine Klage in jedem Falle sinnvoll ist.

@9 Nein, ich diskriminiere MIlliardäre nicht nach Nationalität, Grossaktionäre von AEG (gibts die überhaupt noch) und Siemens benötigen auch kein Steuergeld @11 Wer etnscheidet, was MIssbrauch ist? Und nochmal, warum gehst Du nicht irgenwo hin, wo sowas nach Deiner Meinung besser, also von oben diktiert läuft

@10: 6-12 Monate sollte dicke reichen. Von mir aus kann ein Gericht eine Verlängerung verhängen, wenn da z.B. archäologisch wertvolle Dinge ausgebuddelt werden müssen. Für das meiste sollten aber sogar 3 Monate reichen.

@7: Nur: viele missbrauchen den Natur- und Artenschutz, um ungeliebte Projekte zu verzögern. Da gehts plötzlich um Fledermäuse, die die Leute vorher noch nichtmal kannten... Und da geht es oft genug um 5-10 Jahre. Den Schaden bekommt der Bauherr natürlich nicht ersetzt. Und allgemein sind 95% der sog. Bürgerinitiativen _gegen_ irgendwas, ohne noch nichtmal konkrete Akternativen aufzuzeigen. Deswegen: 6-12 Monate Einspruchsfrist, was danach noch offen ist wird ignoriert.

@8 Und was Mist ist, entscheidet wer? Berechtigte Interessen sind nunmal sehr breit gefächert. Und gegen oder auch wegen Auflagen kann man ggfls. klagen und dann entscheiden eben die Gerichte

@7 Fördergelder für AEG/Siemens sind in Ordnung? Also das muss nicht sein, aber ich habe keine Verständniss dafür das wegen jeder Schnake/Echse/Insekt ein Unternehmen gestoppt werden muss das Arbeitsplätze sichert Unsere Gerichte lassen viel zu schnell Klagen zu, ohne im Voraus abzuwägen was da an Zeit in's Land gehen wird und der Investor woanders baut!

@7 gerade weil der Rechtsstaat ein hohes Gut ist sollte man nicht wegen jedem Mist klagen und ansonsten wäre es eben vernünftiger Tesla willkommen zu heißen und für Umwelt und Soziales etc. muss es eben Auflagen und Gesetze geben