FDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus

@16 Darf man zum "Blödsinn" des Heizungsgesetzes nachfragen? Da wäre ich gespannt, vor allem im Hinblick auf das zuvor existierende Gesetz. @15 Mit Verlaub, ich glaube dir gehts einfach zu gut. In welchem Universum leben die Asylbewerber denn in Saus und Braus?

@11 Das heißt, die GrÜnEn „blockieren“ nicht aus aus FDP-ideologischen Gründen oder aus Rücksicht auf FDP-Lobbygruppen, sondern wegen der Verbesserung von Menschenrechten von Minderheiten? Das ist ja wirklich ein Riesenskandal!

@11 ja das stimmt schon. Und zu dem Blödsinn, vom Heizungsgesetz, über eine Regelung zur Verwendung von Brachflächen und Anbaueinschränkungen, speziell auch Landwirtschaft. Um zwei zu nennen, da kann man auch noch im Bereich des Umweltministerium gehen usw. weil tatsächlich gibt es auch Bereiche wo einiges ohne öffentlichen Streit einfach umgesetzt wird, das macht es aber nicht besser.

Ohne Rassismusgedanken, es geht den Asylanten in Deutschland viel zu gut und das muss beendet werden. Asylanten aufnehmen, aber nicht in Saus und Braus leben lassen.

Die sollen es endlich wahrmachen und nicht nur drohen. Wir brauchen eine neue Regierung.

@11 Da sich noch niemand gemeldet hat: Die Grünen fordern, dass gleichzeitig die Meldepflicht für Asylbewerber ohne Pass entsprechend der Vereinbahrungen im Koalitionsvertrag mit umgesetzt werden, so dass sie Ärzte ohne Probleme und ohne Angst abgeschoben zu werden besuchen können. Zudem sind sie der Ansicht, dass das Asylbewerberleistungsgesetz wegen der Bezahlkarte nicht geändert werden muss - würden dem Gesetz jedoch mit obigen Regelung zustimmen.

na wenn das mal für die FDP kein Eigentor wird, wenn die wirklich aus der Ampel gehen würden. -Ironie off-

@10 Die SPD müsste hier auf die Tische hauen und den Mittelweg zwischen Grüne und FDP durchsetzen. Gefühlt macht die SPD aber irgendwie gar nichts. Hast du mal ein Beispiel für Blödsinn der Grünen?

Da sollten die Grünen schon mal über ihren Schatten springen, so mal die von Ihrem "Blödsinn" ohnehin zu viel umgesetzt bekommen und sehr oft blockieren. Wobei die FDP da teils auch nicht besser ist und die SPD mehr so dazwischen nichts tuend

@3 Nein, es ist hauptsächlich die FDP die alles und jeden blockiert. Deutlich mehr als die zwei anderen Parteien.