Köln (dpa) - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich zurückhaltend zum Atomausstieg bis 2022 geäußert und die Union vor Entschädigungsforderungen der Energiekonzerne gewarnt. Das schwarz-gelbe Konzept sei «nicht FDP-Politik pur», sagte Lindner dem «Kölner Stadt-Anzeiger». In der FDP- […] mehr

Kommentare

3Perlini07. Juni 2011
@1 Du meinst also, die Regierung kann einfach so Gesetze erlassen, die es (nachträglich) Unternehmen verbietet, zu klagen!? Solche ein gesetz hätte vor dem Verfassungsgericht bestimmt Bestand. :D
2ReaLiner07. Juni 2011
@1 Das, was das Volk ja scheinbar will, ist doch, dass sich die Bundespolitik unmittelbar nach den propagandistischen Forderungen der Titelseite der BILD-Zeitung richtet. Ist das also eine Politik des Agierens?
1Memphis07. Juni 2011
Die Deppen sind in der Regierung, die können mit entsprechenden Gesetzen den Konzernen den Wind aus den Segeln nehmen! Mein Gott, selbst als FDP sollte man doch nicht so einen auf Kleinkind machen! Den Job den die angenommen haben heißt REgieren und nicht REAgieren, wobei man mit letzterem schon entsprechend vorbeugen könnte!