Faeser zeigt sich zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich zurückhaltend dazu geäußert, dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl erstmals über ein AfD-Verbotsverfahren debattieren wird. "Im Moment, vor einer Bundestagswahl, ist es wichtig, zu sagen, was will diese Partei eigentlich", sagte […] mehr

Kommentare

3commerz22. Januar 2025
Ein späteren Rentenbeginn … damit könnte man dann auch die Union torpedieren. AfD Berbot wurde schon länger verbal geäußert und ist aus meiner Sicht viel zu spät in Gang gesetzt worden. Deportationen usw … was noch?
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2Tautou22. Januar 2025
Stümperhaftes Vorgehen trifft auf eine Naivität. Was hat dieses "die AfD inhaltlich stellen" in den letzten Jahren gebracht? Und jetzt will man weiterhin reden und aufklären? Wen soll das überzeugen? Die AfD-Wähler:innen? Nazis haben sich Machtoptionen erarbeitet und wir haben ... geredet.
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1slowhand22. Januar 2025
>> Faeser zeigt sich zurückhaltend zu möglichem AfD-Verbotsverfahren << Sehe ich auch so, wenn das Verbotsverfahren in die Hose geht erweist man der AfD einen Bärendienst.
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