Berlin (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädiert für ein hartes Durchgreifen im Fall von Bedrohungen und Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Politik. «Es gilt natürlich das Versammlungsrecht. Und ich bin sicher, dass die Sicherheitsbehörden das auch überall umsetzen», sagte die ...

Kommentare

(37) k293295 · 06. Januar 2022
Spaziergang: <link> - "Spaziergang": <link> - Kerzen gehören auf eine Trauer- oder Gedenkveranstaltung, wo man schweigt, aber nicht "Wiederstand!" brült. Wer da mitläuft, muss sich nicht wundern, wenn er mit den Brüllern in einen Topf geworfen wird.
(30) Pontius · 05. Januar 2022
@25 Würde die Natur demonstrieren, so würde sie auch niedergeknüppelt - wie die Fichten mit Borkenkäferbefall. Wenn du nicht gerade eine linke Demonstration in Connewitz meinst, dann frage ich dich, wo denn grundlos niedergeknüppelt wird? Das ist mir als Sachse noch nicht untergekommen - selbst bei Aggressionen der Demonstranten verhält sich die Polizei zurückhaltend. Eskalierend könnte man solche unangemeldeten Spaziergänge auch gänzlich niederknüppeln...
(29) thrasea · 05. Januar 2022
ohne Abstand und Masken. Diesen Leuten geht es nicht nur darum, gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, die wollen den Staat lächerlich machen. Die wollen nur persönliche Freiheit, aber keine Verantwortung und keine Pflichten. Das sind übrigens die Leute, die unser Grundgesetz abschaffen wollen, nicht wir, nicht die Politiker! Das hat Querdenken 711 / Ballweg ja auch ganz deutlich gesagt mit seinem Aufruf zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Nein danke!
(28) thrasea · 05. Januar 2022
So, und jetzt können wir gerne die Situation in anderen Bundesländern diskutieren. @22 hat den Anfang gemacht, danke! Auch hier bei uns in BaWü gibt es regelmäßig friedliche, angemeldete Demos, die ohne Probleme stattfinden können. Es gibt aber leider auch immer öfter und an immer mehr Orten die bestens organisierten "Spaziergänge". Natürlich ohne Anmeldung, wie sie vorgeschrieben ist, ohne einen Versammlungsleiter zu benennen, mit Widerstand gegen die Polizei und Absperrungen, mit
(27) thrasea · 05. Januar 2022
warum dort besonders strenge Regeln bei der Kontaktminimierung gelten. Drittens hatte ich bisher nicht den Eindruck, dass in Sachsen alles niedergeknüppelt wird, eher dass die Polizei zu zögerlich eingreift. Klamm-User aus Sachsen mögen das gerne bestätigen oder widerlegen. Viertens ist Kretschmer nicht der harte Hund, für den du ihn hinstellst. Wer ist auf die Querdenker zugegangen und hat ohne Maske mit ihnen diskutiert? (Ich hätte nicht gedacht, dass ich ihn mal verteidigen müsste...)
(26) thrasea · 05. Januar 2022
@25 Ich kann nicht mehr zusehen, wie du hier die Dinge verdrehst. Also erstens: DU, allein DU hast Sachsen hier ins Spiel gebracht, siehe @11 . Zweitens gab es die Beschränkung auf 10 Teilnehmer bei Versammlungen in Sachsen nicht von vornherein, sondern erst seit 19.11.2021, als die Inzidenz in Sachsen als erstes und damals einziges Bundesland über 1000 geschossen ist. Dazu kommt, dass die Impfquote in Sachsen mit Abstand die niedrigste aller Bundesländer war und ist. Das sind sachliche Gründe,
(25) k140791 · 05. Januar 2022
@22 Mit dem Unterschied, dass es in Sachsen von vornherein zu diesen Einschränkungen kam, und nicht erst nachdem dagegen verstoßen wurde. Das ist der feine Unterschied. Und Kretschmer steht zurecht in der Kritik, da er niederknüppeln lässt und Deeskalation nicht kennt. @23 Anstatt immer nur zu bashen kann man Sachsen auch mal positiv erwähnen, bspw. für sein Erfindertum oder eben die Natur. Ist halt für negative Menschen eine Überwindung, ne?
(24) wimola · 05. Januar 2022
2) ... @17 ) Wo hast Du nur die "Verachtung" gefunden ... ?? - Es wird doch wohl noch gestattet sein "dürfen", völlig sachliche Kritik zu üben. Aber nein, es wird sofort auf eine Schiene gelenkt, die jeden Kritiker in einen ganz besonderen Topf fallen lässt. Das misslingt!
(23) wimola · 05. Januar 2022
Ganz ehrlich (ich wiederhole mich leider) - ich habe jetzt langsam die Nase davon voll, dass Sachsen schlichtweg immer ein "besonderes Thema" ist/sein könnte/ oder muss. Was ist an Sachsen so interessant (außer natürlich die grüne Landschaft), dass hier ständig irgendwer die Fahne dieses einen !! Bundeslandes hervorheben muss. Natürlich können wir uns künftig nur noch lobend und vor Ehrfurcht verneigen ... - aber muss das wirklich sein ;-). ...2)
(22) FichtenMoped · 05. Januar 2022
Wenn in Sachsen nur 10 Personen max. demonstrieren dürfen, dann ist das wohl der sächsischen Regierung anzulasten und nicht der Bundesregierung. In Hamburg gehen regelmäßig mehrere tausend Menschen demonstrieren. Das geht, weil die sich dort an die Auflagen halten. Wenn permanent dagegen verstoßen wird, kommt es halt zu Einschränkungen. Dank des Föderalismus erlassen diese die Länder. Sonst würden ja alle Regionen über einen Kamm geschert. Die Umgehung durch 'Spaziergänge' gehört mE unterbunden.
(21) k140791 · 05. Januar 2022
@20 Ebenfalls Gute Nacht und hoffentlich keine Umnachtung. :-)
(20) Dr_Feelgood_Jr · 05. Januar 2022
@19 "In Sachsen sind die paar Unverbesserlichen auch nicht mehr als anderswo". Wenn man eine blau/braun Farbschwäche hat, mag dies wohl zutreffen. Besonders für Sachsen: <link> Ansonsten: Keine Antwort auf meinen letzten Beitrag. Deshalb: Gute Nacht!
(19) k140791 · 05. Januar 2022
@18 In Sachsen sind die paar Unverbesserlichen auch nicht mehr als anderswo. Hier hast mal ein schönes Panorama-Foto, weil du immer denkst, Sachsen wär braun, dabei ist es unübersehbar grün (außer man hat ne Farbschwäche): <link> <link>
(18) Dr_Feelgood_Jr · 05. Januar 2022
@17 "Sachsen ist so ein schönes Land, hat soviel erreicht nach der Wende". Interessant. Warum dann die Unzufriedenheit mit der Bundesrepublik Deutschland? NRW ist übrigens auch sehr schön, auf seine Art. Auch deshalb, weil sich die Unverbesserlichen und Jammernasen hier in Grenzen halten, obwohl wir ohne die Wende total viel erreicht hätten. Finde den Unterschied. Danke.
(17) k140791 · 05. Januar 2022
@16 Aus deinen Worten kam nur Verachtung für das Bundesland Sachsen. Nur Abwertung, und das schon öfters. Sachsen ist so ein schönes Land, hat soviel erreicht nach der Wende, hat atemberaubend schöne Natur, und es wird nur noch gemotzt gegen die Sachsen, wegen ein paar wenigen Unverbesserlichen, die es im Übrigen auch im restlichen Bundesgebiet genauso gibt.
(16) Dr_Feelgood_Jr · 04. Januar 2022
@15 Wo wurden denn hier alle Bewohner eines Bundeslandes über einen Kamm geschert und verunglimpft? Das magst du zwar gerne so lesen, trifft aber nicht zu. Aber, um dir auf die Sprünge zu helfen: Ob in Sachsen nun 10 oder gar keiner mehr demonstrieren darf, interessiert in Sachsen niemanden, der demonstrieren, sorry, gegen den Staat spazieren gehen will. Das bedeutet oder beinhaltet aber nicht, dass jeder Sachse einen an der Waffel hat. Getroffene Hunde hingegen bellen bekanntlich am lautesten.
(15) k140791 · 04. Januar 2022
@14 Naja, wer anfängt einen Paragraphen rauszureißen, der wird auch vor anderen nicht halt machen. Wenn selbst ein ganzes Bundesland verunglimpft wird, und deren Bewohner alle über einen Kamm geschert werden. Alles nix mehr wert oder?
(14) Dr_Feelgood_Jr · 04. Januar 2022
@13 Alle Seiten aus dem Grundgesetz? Respekt, dass du die alle gelesen und verstanden hast, um eine derart steile These in den Raum zu werfen.
(13) k140791 · 04. Januar 2022
@12 Dann reiß doch alle Seiten raus aus dem Grundgesetz bis nur noch der Buchdeckel übrigbleibt. Das nennt man dann aushöhlen.
(12) Dr_Feelgood_Jr · 04. Januar 2022
@11 "Da kann mans auch gleich komplett streichen." Stimmt. Das würde in Sachsen auch nichts ändern.
(11) k140791 · 04. Januar 2022
@10 z.B. in Sachsen? Maximal 10 Personen. Da kann mans auch gleich komplett streichen.
(10) Dr_Feelgood_Jr · 04. Januar 2022
@6 Dass du mit Spaziergängern und deren Ideologie kein Problem hast, steht außer Frage. Aber In welchen Bundesländern ist das Versammlungsrecht denn nun so beschnitten worden, dass quasi keine Versammlung mehr möglich ist? Oder hast Du plötzlich ein Problem damit, dass nicht jede Demo genehmigt wird?
(9) Pomponius · 04. Januar 2022
@3 Für meinen Musikfreund (die unvergessene Bassstimme von Ezio Pinza) : <link> Und hier etwas zum Thema, der Aufstand in Sizilien in 1282 (nicht ganz der Wahrheit entsprechend): <link>
(8) k140791 · 04. Januar 2022
Dem Thüringer Innenminister Maier kann ich überhaupt nicht zustimmen. Ich will mich nicht positionieren und laut werden, so wie er das will. Ich will mich nicht in einen Konflikt hineinziehen lassen, der schon längst aus dem Ruder gelaufen ist. Herr Maier stachelt rum, er hetzt zwei Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf. Ich will das nicht. Was soll dieses ganze Gezanke, lasst die Leute doch spazieren, solange sie friedlich sind. Da sind sie wenigstens an der frischen Luft.
(7) galli · 04. Januar 2022
@6 Wo so beschnitten? Anmeldung ist immer möglich.
(6) Chris1986 · 04. Januar 2022
Das Versammlungsrecht ist in einigen Bundesländern so beschnitten worden, das quasi keine Versammlung möglich ist. Dass die Spaziergänger die Versammlung also nicht anmelden, weil sie ohnehin verboten wird, sollte selbst eine Nancy Faeser verstehen können.
(5) Pomponius · 04. Januar 2022
@3 : 2. Reichstagswahl 1932: <link> Sturmabteilung (SA): <link>
(4) galli · 04. Januar 2022
@1 Ist aber überhaupt keine Mehrheit auf der Straße. Das denken die
(3) Dr_Feelgood_Jr · 04. Januar 2022
@1 "Eine Minderheit im Parlament «legitimiert» durch die Mehrheit auf der Straße übernimmt den Staat". Interessante Aussage. War es damals wirklich die Mehrheit auf der Straße, die für den minderbegabten Postkartenmaler laut wurde? Und wenn ja, in welchen Regionen? ^^ <link> Auf der Straße dürfte die KPD sicherlich auch sehr laut gewesen sein.
(2) galli · 04. Januar 2022
Dem Artikel kann ich mich nur zustimmen.AFD Märkisch Oderland täglich Vidios auf FB. von sog Spaziergängen
(1) Pomponius · 04. Januar 2022
Herr Maier hat recht! Wenn sich die Gesellschaft nicht wehrt dann kann so etwas wie 1933 passieren. Eine Minderheit im Parlament «legitimiert» durch die Mehrheit auf der Straße übernimmt den Staat. Wie so etwas funktioniert haben wir eben in Afghanistan gesehen. Eine gemessen an der Gesamtbevölkerung verschwindend kleine bewaffnete Gruppe übernimmt einen Staat und dessen bewaffnete Organe werfen die Waffen weg und versuchen sich aus dem Staub zu machen.
 
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