Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden ordnen den Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation 580 Straftaten zu. «740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der «Bild am Sonntag». Faeser bezog sich auf den Zeitraum seit Anfang 2022 ...

Kommentare

(13) Sonnenwende · 12. Juni 2023
(2) politisch motivierte Kriminalität von rechts bei 580 Straftaten der LG von Verharmlosung spricht… Ist ja wohl eher eine Verharmlosung der politisch motivierten Kriminalität von rechts.
(12) Sonnenwende · 12. Juni 2023
@11 Ich stimme dir voll und ganz zu. Das Problem ist leider, dass Leute wie @10 nicht verstanden haben, wie Demokratie funktioniert und welche Möglichkeiten des Protests es in der Demokratie gibt. Da werden dann lieber Unterstellungen als "Meinung" bezeichnet und sich dann auf die Meinungsfreiheit berufen, oder bei der Begrenzung antidemokratischer Tendenzen sofort nach der (falsch verstanden) Demokratie gerufen. Es spricht ja schon Bände, wenn man angesichts von über 23.000 Straftaten durch (2)
(11) alx2000 · 12. Juni 2023
@10 Das ist weder Verharmlosung noch Schwachsinn... Fakt ist, dass bei der letzten Generation Handlungen verfolgt werden, die gerade bei Rechten Tätern und Straftätern Sport ignoriert werden - Allem voran Verstöße gegen das Versammlungsverbot, der passive Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigungen im Straßenverkehr. Taten FÜR das Gemeinwohl sind durchaus ein Thema ... zum Einen als Rechtfertigungsgrund im Strafrecht, zum Anderen als Mittel des gewaltlosen Widerstands!
(10) Chris1986 · 11. Juni 2023
Munter Straftaten verharmlosen oder sogar so einen Schwachsinn wie @4 schreiben, es wären Straftaten FÜR das Gemeinwohl. @5 sind es sogar noch nicht genug Straftaten. Sind wir hier auf Indymedia?
(9) Wolf · 11. Juni 2023
2 ... Wo bleibt da, müssen wir entnehmen, wo bleibt da der freundliche Gruß der Polizei?
(8) Wesie · 11. Juni 2023
@6: Seit den 70ern sind die Probleme bekannt. Was heißt hier „von heute auf morgen“? Die aktuellen Proteste haben erst einmal dazu geführt, dass sich die Politik SO LANGSAM mal interessiert. Alles vorher war heuiße Luft und Schönrederei…
(7) Wolf · 11. Juni 2023
Was mich immer fasziniert, die einen verstoßen in der Coronazeit gegen Auflagen. Wollen den Bundestag stürmen, tragen Galgen mit Bildern von Politkern rum. Da steht die Polizei friedlich nebenbei, grüße noch nett. Alle schwafeln von: Müssen wir ernst nehmen, müssen wir mit reden, ganz wichtig. Sobald es aber um das Thema Klima geht, um Umweltzerstörung zum Wohle weniger, zum Leid vieler, wird von Straftaten, von jaja, geht erstmal zur Schule gefaselt. Wo bleibt da, müssen wir entnehmen,... 2
(6) Stoer · 11. Juni 2023
@1: durchaus interessantes Video...@5: ich bin immer wieder verwundert,wie manche denken,das man etwas mir nix da nix verändern kann...bist du dir so sicher,das im Hinterstübchen dran gearbeitet wird,Dinge zu verändern? Oder denkst du auch,man kann von heut auf morgen aus fossilen Brennstoffen aussteigen?Oder einfach mal eben so alles ohne Gas regeln?
(5) Wesie · 11. Juni 2023
Noch viel zu wenige „Sraftaten“ für die Wichtigkeit er Sache. Aber wich einfach darüber aufzuregen, ist natürlich einfacher als endlich mal was zu verändern…
(4) alx2000 · 11. Juni 2023
Scheinheilig wie immer die Frau IM... wo ist die sachlich und fachlich wichtige Einordnung ist das Gesamtlagebild? Im Jahr 2022 wurden 23.493 Straftaten aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität rechts", 6.976 Straftaten aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität links", ferner über 1000 geschl. Orientierung betreffende und gesamt über 10.000 fremdenfeindliche Straftaten registriert. Die Taten der letzten Generation sind übrigens meist minderschwere Delikte FÜR das Gemeinwohl.
(3) commerz · 11. Juni 2023
heute wird öffentlich etwas als Straftaten bewertet, wo ich den Eindruck hatte, dass der Staat dies als Form des Protestes akzeptiert. Warum hat dann der Staat solange nicht seine Bürger davor geschützt? Sind Wahlen? Zuerst die Fahne in den Wind halten, warten und dann positionieren war schon zu lange berufspolitische Motivation
(2) thrasea · 11. Juni 2023
@1 Gutes Video, tolle Einordnung der Proteste zu historischen Beispielen. Vielen Dank dafür, kommt sofort in die Bookmarks.
(1) Sonnenwende · 11. Juni 2023
Die Politik hat fast nichts gelernt: <link>
 
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